Subventionsabbau

Industrie befürchtet Milliardenverlust durch Ökosteuer

Die Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung von Ökosteuerrabatten sorgen in der Wirtschaft für Aufruhr. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) sowie die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) kritisierten das Vorhaben scharf und warnten vor deutlichen Wettbewerbsnachteilen.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/red) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hingegen begrüßte am Mittwoch den "Schritt in die richtige Richtung".

Der Subventionsabbau ist im Referentenentwurf für das Haushaltsbegleitgesetz festgeschrieben, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet. Danach sollen die Ökosteuer-Ausnahmen für energieintensive Betriebe abgeschafft werden. Angehoben werden sollen die Sockelbeträge, ab denen Unternehmen überhaupt eine Steuerentlastung geltend machen können. Der Spitzenausgleich wird gekappt, von dem besonders energieintensive größere Betriebe profitieren. Die Kürzung der Rabatte wurde mit dem schwarz-gelben Sparpaket beschlossen. In den kommenden zwei Jahren will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) damit rund 2,5 Milliarden Euro einsparen.

BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf äußerte sich "entsetzt und fassungslos". Er monierte: "Es widerspricht jeglicher ökonomischer Vernunft, diejenigen, die in den nächsten Jahren den Wachstumskarren ziehen sollen, mit dem Drei- bis Neunfachen an Strom- und Energiesteuern zu belasten." Einseitige nationale Belastungen schwächten die Wettbewerbsfähigkeit und gefährdeten die Existenz der Unternehmen am Standort Deutschland. "Die Steuererhöhung entzieht der Wirtschaft auf einen Schlag eine Milliarde Euro in einem Jahr."

Der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis sprach von einem "Anschlag auf Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze". Bei den geplanten "drastischen Erhöhungen geht es nicht um Umweltschutz, sondern hier sollen planlos Finanzlöcher gestopft werden", sagte er und forderte: "Strom und Energie, die nicht eingespart werden können, müssen bezahlbar bleiben. Sonst wandern energieintensive Betriebe mit ihren Arbeitsplätzen ins Ausland ab."

Der BUND lobte dagegen den "Abbau umweltschädlicher Steuervergünstigungen für das produzierende Gewerbe". Dies nütze neben der Haushaltssanierung vor allem dem Klimaschutz, sagte der Vorsitzende der Umweltorganisation, Hubert Weiger. Bisher würden "besonders klimaschädliche Unternehmen mit wenigen Mitarbeitern" am meisten belohnt. Er appellierte an die Bundesregierung, "dem Druck der Wirtschaft" standzuhalten und forderte weitere Maßnahmen. Weiger argumentierte, beim Abbau umweltschädlicher Subventionen gebe es ein kurzfristiges Einsparpotenzial von rund 19 Milliarden Euro pro Jahr.

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