Erscheint Morgen

In der "ZEIT": Nachhaltigkeitsrat über Empfehlungen zur Ökosteuer zerstritten

Wie die Wochenzeitung "ZEIT" in ihrer morgigen Ausgabe berichten wird, konnte sich der von Bundeskanzler Schröder eingesetzte Nachhaltigkeitsrat nicht auf Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Ökosteuer einigen. Zwar seien von einer Arbeitsgruppe Reformvorschläge erarbeitet worden, zwei Mitglieder des Rates hatten diese jedoch abgelehnt.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Der von Bundeskanzler Gerhard Schröder berufene Nachhaltigkeitsrat unter Vorsitz des SPD-Politikers Volker Hauff ist am Montag mit dem Versuch gescheitert, sich rechtzeitig zu Beginn der Koalitionsverhandlungen auf Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Ökosteuer zu einigen. Eine Arbeitsgruppe des Gremiums unter Leitung des Mannheimer Wirtschaftsprofessors Wolfgang Franz habe zwar Reformvorschläge erarbeitet. Jedoch hätten zwei Mitglieder des 16-köpfigen Rates ihre Zustimmung zu dem Papier verweigert, berichtet die Wochenzeitig "ZEIT", die morgen erscheint.

In ihrem so genannten MINK-Papier ("Marktwirtschaftliche Instrumente für nachhaltigen Klimaschutz") spricht sich die Arbeitsgruppe für das Prinzip "jährlicher moderater Erhöhungsstufen für die Treibstoffbesteuerung" aus, sofern die Auto- und die Mineralölindustrie nicht bis September 2003 Zusagen über die absolute Minderung des vom Verkehr verursachten Ausstoßes von Treibhausgasen machen. Außerdem hat sich die Arbeitsgruppe, der sowohl Vertreter der Industrie wie der Ökoverbände angehören, auf die Empfehlung geeinigt, die Steuern auf Diesel und Benzin anzugleichen. Nach Angaben der "ZEIT" wird in dem Papier auch die Zweckbindung des Ökosteuer-Aufkommens für die Rentenversicherung in Frage gestellt.

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