Re-Kommunalisierung

Immer mehr Kommunen wollen Stromnetze zurückkaufen

Zu hohe Preise, wenig Flexibilität und schlechter Service - in vielen Kommunen wächst die Unzufriedenheit über die privat geführten Stadtwerke. Da in den nächsten Jahren die Konzessionsverträge in vielen Städten und Gemeinden auslaufen, sehen sie die Chance, ihr Stromnetz wieder selbst zu betreiben.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Hofheim (ddp-hes/sm) - Wie Martin Grober vom Hessischen Städte- und Gemeindebund sagt, kommen seit Monaten verstärkt Anfragen von Kommunen, die ihr Stromnetz wieder selbst betreiben wollen. Auch Hofheim am Taunus plant, die Konzession für sein Stromnetz künftig durch einen noch zu gründenden Eigenbetrieb zu betreiben.

"Wir führen zurzeit Gespräche mit den Nachbarkommunen", sagt Karl-Heinz Harpf von der städtischen Stabsstelle für Beteiligungsmanagement. Ende 2010 läuft der Straßenbeleuchtungs- und Konzessionsvertrag mit der RWE-Tochter Süwag aus. Ziel sei es, sich mit Gemeinden wie Eppstein oder Niedernhausen zusammenschließen um eine eigene kommunale Gesellschaft für den Netzbetrieb zu gründen.

Gewinne aus Netzbetrieb fließen in Kommunen

Zwar werde sich hinsichtlich der Preise für Endkunden wenig ändern, räumt Harpf ein. Profitieren dürften die Bürger von einem erneut kommunalisierten Netzbetrieb dennoch, da die Netzentgeltgebühren der Stromerzeuger von den Kommunen eingenommen werden. Die so entstehenden Gewinne sollen dann in die kommunalen Etats fließen.

Hofheims Stadtparlament will im Laufe des Jahres die Grundsatzentscheidung fällen, die Pläne in der Stadt sind schon weit gediehen. Weil für Wartungsarbeiten auch noch ein industrieller Versorger nötig ist, läuft noch bis zum 31. März eine entsprechende Ausschreibung.

Andere Kommunen sind diesen Weg schon gegangen. Zum Beispiel die Gemeinde Wehrheim, die die Konzession für das Stromnetz im vergangenen Oktober an das kommunale Überlandwerk Groß-Gerau (ÜWG), eine Tochter der Stadtwerke Mainz, neu vergeben hat. Das Unternehmen kümmert sich auch um die Straßenbeleuchtung.

Auch in diesem Fall fungierte die Süwag als privatisiertes Stadtwerk. Das ÜWG kam der Gemeinde entgegen, die auf kürzere Vertragszeiten gedrungen hatten. Während die bisherige Laufzeit von 20 Jahren für das Stromnetz halbiert wurde, ging auch die Vertragsdauer für die Straßenbeleuchtung um die Hälfte von zehn auf fünf Jahre zurück.

Vertraglich ist auch geregelt, dass das Überlandwerk kein Veto gegen die Stromeinspeisung aus einem künftigen Blockheizkraftwerk in Wehrheim erheben darf.

Rüsselsheimer Stromnetz wieder zurückgekauft

Seit Dezember sind auch die Stadtwerke in Rüsselsheim wieder Besitzer und Betreiber des städtischen Stromnetzes sowie der Straßenbeleuchtung. Nachdem der bisherige Konzessionsvertrag ausgelaufen war, haben die Rüsselsheimer das Stromnetz für 7,7 Millionen Euro vom Überlandwerk Groß-Gerau zurückgekauft.

Mittelfristig erwarten die Stadtwerke Rüsselsheim durch den Betrieb in Eigenregie einen Jahresgewinn von bis zu 300.000 Euro. Aus Sicht von Geschäftsführer Hans-Peter Scheerer gibt es gute Gründe, die gegen die bisher betriebene Privatisierung der Stromnetze sprechen: "Da sich der Betrieb eines Stromnetzes kaum noch wirtschaftlich rechnet, werden von den Unternehmen die Investitionen in die Infrastruktur vernachlässigt", sagt er.

Keine sinkenden Strompreise zu erwarten

Allerdings müssen auch Kommunen Geld für Wartung und Netzausbau bereitstellen. Zudem dürfte die Überführung der lokalen Strom- und Gasversorgung in kommunale Unternehmen nur wenig am Preissetzungsverhalten überregionaler Stromanbieter ändern, wie Georg Licht vom Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim sagt. "Daher ist weder im Bereich der Verteilung noch im Bereich der Erzeugung von Energie von einer Kommunalisierung zu erwarten, dass die Preise sinken."

Ein Vorteil böte sich indes, wenn Städte und Gemeinden künftig auch bei der Energieerzeugung mitmischten. Dann, so Licht, würden die Einnahmen für die Stromerzeugung wieder direkt an die Kommunen zurückfließen. Außerdem könnten sie direkt Einfluss auf die Energieträger nehmen. "Das ist dann eine politische Entscheidung, bei der es um die Frage geht, welche Form der Stromerzeugung für erstrebenswert gehalten wird."

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