Wortlaut

Im Detail: Der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses

Der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zur geplanten Novellierung des Energiewirtschaftsrechts sieht u.a. die Einrichtung einer Streitschlichtungsstelle beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit vor. Sie soll Streitigkeiten im Zusammenhang mit Netzzugangsverhandlungen und Zugangsverweigerungen klären.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat gestern Nacht einen Einigungsvorschlag zu Paragraph 6 Abs. 1 und Paragraph 6a Abs. 2 des geplantenEnergiewirtschaftsgesetzes vorgelegt. Die Vorschläge im einzelnen:

Paragraph 6 Abs. 1 EnWG

(1) Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen haben anderen Unternehmen das Versorgungsnetz für Durchleitungen zu Bedingungen zur Verfügung zu stellen, die guter fachlicher Praxis entsprechen und nicht ungünstiger sind, als sie von ihnen in vergleichbaren Leistungen innerhalb ihres Unternehmens oder gegenüber verbundenen und assoziierten Unternehmen tatsächlich oder kalkulatorisch in Rechnung gestellt werden. (2) Dies gilt nicht, soweit der Betreiber nachweist, dass ihm die Durchleitung aus betriebsbedingten oder sonstigen Gründen unter Berücksichtigung der Ziele des Paragraph 1 nicht möglich oder nicht zumutbar ist. (3) Die Ablehnung ist schriftlich zu begründen. (4) Die Bedingungen guter fachlicher Praxis im Sinne des Satzes 1 dienen der Erreichung der Ziele des Paragraph 1 und der Gewährleistung wirksamen Wettbewerbs. 5Bei Einhaltung der Verbändevereinbarung über Kriterien zur Bestimmung von Netznutzungsentgelten für elektrische Energie und über Prinzipien der Netznutzung von 13. Dezember 2001 (Bundesanzeiger Nr. 85b vom 8. Mai 2002) wird bis zum 31. Dezember 2003 die Erfüllung guter fachlicher Praxis vermutet, es sei denn, dass die Anwendung der Vereinbarung insgesamt oder die Anwendung einzelner Regelungen der Vereinbarung nicht geeignet ist, wirksamen Wettbewerb zu gewährleisten. (6) Paragraph 19 Abs. 4 und Paragraph 20 Abs. 1 und 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleiben unberührt.

Paragraph 6a Abs. 2 EnWG

(1) Betreiber von Gasversorgungsnetzen haben anderen Unternehmen das Versorgungsnetz für Durchleitungen zu Bedingungen zur Verfügung zu stellen, die guter fachlicher Praxis entsprechen und nicht ungünstiger sind, als sie von ihnen in vergleichbaren Leistungen innerhalb ihres Unternehmens oder gegenüber verbundenen oder assoziierten Unternehmen tatsächlich oder kalkulatorisch in Rechnung gestellt werden. (2) Dies gilt nicht, soweit der Betreiber nachweist, dass ihm die Durchleitung aus betriebsbedingten oder sonstigen Gründen unter Berücksichtigung der Ziele des Paragraph 1 nicht möglich oder nicht zumutbar ist. (3) Die Ablehnung ist schriftlich zu begründen. (4) Die Bedingungen guter fachlicher Praxis im Sinne des Satzes 1 dienen der Erreichung der Ziele des Paragraph 1 und der Gewährleistung wirksamen Wettbewerbs. (5) Bei Einhaltung der Verbändevereinbarung zum Netzzugang bei Erdgas vom 3. Mai 2002 (Bundesanzeiger Nr. 87b vom 14. Mai 2002) wird bis zum 31. Dezember 2003 die Erfüllung guter fachlicher Praxis vermutet, es sei denn, dass die Anwendung der Vereinbarung insgesamt oder die Anwendung einzelner Regelungen der Vereinbarung nicht geeignet ist, wirksamen Wettbewerb zu gewährleisten. (6) Paragraph 19 Abs. 4 und Paragraph 20 Abs. 1 und 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleiben unberührt. (7) Zur Klärung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Netzzugangsverhandlungen und Zugangsverweigerungen wird eine Streitschlichtungsstelle bei dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit eingerichtet.

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