Steinkohle-Ende 2018

IG BCE und SPD kämpfen für Sockelbergbau

Hannelore Kraft, SPD-Landeschefin in Nordrhein-Westfalen, hat sich erneut für eine Fortsetzung der Steinkohle-Förderung nach 2018 ausgesprochen. Die IG BCE kündigte eine Kampagne gegen das Steinkohle-Ende an. Die Grünen fordern derweil die SPD auf, mit dem Thema "ehrlicher und nüchterner" umzugehen.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Bottrop/Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - "Die SPD steht weiter zur heimischen Kohle und wird für den Sockelbergbau kämpfen", sagte Kraft am Mittwoch in Bottrop bei einer Konferenz der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Der Erhalt der Steinkohle-Förderung sei "unverzichtbar zur Energieversorgung". Dies sei eine Frage des "gesunden Menschenverstands".

Kohle werde auf den Weltmärkten langfristig zunehmend teurer werden, sagte Kraft. An diesem "Comeback der Steinkohle" müsse Deutschland mit seinem Know-how in der Bergbautechnik und mit seinen Zechen teilhaben. Die SPD werde sich im Bund und im Land dafür einsetzen, 2012 den Ausstieg aus der Kohle zu revidieren. Der Beihilfebedarf für die Kohle werde sinken, betonte Kraft.

Die SPD-Landeschefin forderte die Landesregierung auf, eingesparte Subventionen für den Bergbau in den Strukturwandel zu investieren. "Dieses Geld gehört in die Steinkohle-Regionen", sagte Kraft. Schwarz-Gelb helfe den Kohlekommunen im Ruhrgebiet bislang zu wenig bei der Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen.

Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) hatte den Landtagsfraktionen mitgeteilt, dass das Land für das laufende Jahr 110 Millionen Euro Beihilfen weniger zahlen muss. Grund für die Einsparung sind stark gestiegene Preise für Steinkohle, die zu einer Reduzierung der Subventionen für den Bergbau führen.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte, Thoben habe bereits Zusatzhilfen für die vom Strukturwandel betroffenen Regionen angekündigt. Kraft solle auch bei Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) um Unterstützung für den Strukturwandel bitten. Der Bund spare nämlich Subventionen in Höhe von 397 Millionen Euro ein.

IG BCE-Landeschef Kurt Hay bezeichnete die Konferenz vor rund 200 Bergbau-Gewerkschaftern in Bottrop als Auftakt für eine "Kampagne" gegen den geplanten Kohleausstieg. "Die 250.000 Mitglieder unserer Gewerkschaft in NRW werden in den Betrieben, in Vereinen und in den Städten für die Zukunft des Bergbaus werben", kündigte Hay an. Kraft sagte die "politische Unterstützung" der SPD für die Kampagne zu.

Grüne: Kein Geld für "SPD-Traditionspflege"

Die Grünen kritisierten den Auftritt von Kraft. "Die SPD sollte mit den Kohlesubventionen ehrlicher und nüchterner umgehen", forderte Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen. Steinkohle koste aktuell 100 Euro Subventionen pro geförderte Tonne. "Es ist nicht absehbar, dass sich das ändert. Angesichts verschuldeter Haushalte hat das Land kein Geld für die SPD-Traditionspflege", sagte Priggen.

Im vergangenen Jahr hatten sich Politik, Gewerkschaft und Unternehmen auf einen Bergbau-Ausstieg im Jahr 2018 geeinigt. Dieser Beschluss kann jedoch 2012 vom Bundestag revidiert werden. CDU, FDP und Grüne im NRW-Landtag sind strikt gegen eine Fortsetzung des subventionierten Bergbaus an Rhein und Ruhr. Derzeit sind insgesamt noch rund 27.000 Menschen im Bergbau beschäftigt.

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