Brief an EU-Kommissionspräsident Prodi

IG BCE: Gegen Auslaufbergbau und für Energiesockel

Die IG BCE hat an EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi geschrieben und fordert für jedes Mitgliedsland einen Energiesockel von 15 Prozent aus subventionierten heimischen Energien.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com
Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) hat den EU-Kommissionspräsident Romano Prodi in einem Brief aufgefordert, bei der europäischen Steinkohle seine Vorstellungen von einem Auslaufbergbau aufzugeben. Statt dessen solle er die Idee unterstützen, jedem EU-Mitgliedsstaat einen Energiesockel von 15 Prozent seines Primärenergieverbrauchs aus subventionierten heimischen Energieträgern in eigener Regie einzuräumen.


Der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt und sein Stellvertreter Klaus Südhofer zeigten sich "sehr erstaunt" über Prodis Ausführungen vor dem Europäischen Parlament zur Beendigung der Beihilfen für fossile Energieträger bis 2010 und verweisen auf die Gespräche mit Kommissionsvizepräsidentin de Palacio über eine Sockelregelung. "Da Sie bislang in diesen Prozess nicht involviert waren, haben wir kein Verständnis für Ihre plötzliche Intervention," heißt es wörtlich in dem Brief an Prodi. Die Pläne des Präsidenten seien nicht nur eine einseitige Benachteiligung sondern auch "ökologisch ohne jeden Sinn", weil "nicht ein Gramm Kohlendioxid eingespart" werde. Prodis Vorschlag missachte auch die sozialen Auswirkungen, warnt die IG-BCE-Spitze: "Mehr als 80 000 Arbeitsplätze würden allein im Ruhrgebiet vernichtet, die Arbeitslosigkeit würde dort auf über 20 Prozent steigen. In den Bergbaustädten wäre die Arbeitslosigkeit noch höher. Viele kleine und mittlere Zulieferbetriebe wären in ihrer Existenz gefährdet. Das Saarland wäre auf Grund seiner nach wie vor starken Abhängigkeit von der Montanindustrie noch intensiver betroffen. Die Vorstellung, es könnten Ersatzarbeitsplätze in dieser Größenordnung gefunden werden, ist nicht realistisch."

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