Energiepreise

Hustedt: Mit Merkel wird's teuer!

Es ist Wahlkampf in Deutschland und so werden die Wähler täglich mit neuen Politikerstatements zu verschiedenen Themen förmlich überschwemmt. Interessant sind insbesondere die Themen, die die Verbraucher beschäftigen. Z.B. der hohe Energiepreis. Der neuste Beitrag dazu stammt von der Grünen-Energieexpertin.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Die steigenden Energiepreise beschäftigen Deutschland und da Wahlkampf ist, äußern sich auch die Politiker gern und oft zu den Themen, die ihre Wähler bewegen. Der neuste Beitrag zur Energiepreisdebatte stammt von Michaele Hustedt, der energiepolitischen Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen. Sie veröffentlichte sieben Thesen dazu unter der Überschrift "Mit Merkel wird's teuer!"

In dem Papier spricht sich die Energieexpertin insbesondere dafür aus, den Wettbewerb auf den Energiemärkten zu beleben (These 1: Ohne Wettbewerb bleibt es teuer!). Dabei geht es ihr insbesondere darum, die "Strompreisabzocke" zu stoppen. Dazu müssten die Netznutzungsentgelte gesenkt, die Mitnahmeeffekte durch die Preisentwicklung bei Rohstoffen gestrichen und Preisanhebungen mit der Begründung, der Emissionshandel sei teuer, verboten werden. Dazu sollten Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt zügig die Instrumenten aus dem neuen EnWG anwenden, forderte Hustedt. Gleichzeitig will sie sich für die schnelle Einführung der Anreizregulierung, die Liberalisierung des Zähl- und Messwesens und die Beendigung des Missbrauchs der Strombörse einsetzen. Zudem sollte eine Ausschreibung von Kraftwerkskapazitäten im Erwägung gezogen werden.

Unter der Überschrift "Gaspreisabzocke stoppen" rät sie den Verbrauchern, den Druck auf die Versorger zu erhöhen und die Zahlung unter Berufung auf Paragraph 315 BGB ("Unbilligkeit") zu verweigern. Gleichzeitig müsse die Ölpreisbindung von Gas abgeschafft werden.

Mit der von CDU und CSU geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 18 Prozent werden auch die Energiekosten für die deutschen Verbraucher steigen, ist sich Hustedt sicher (These 2: Unionsregierung senkt die Energiekosten nicht, sondern erhöht sie deutlich!). Durch die Mehrwertsteuererhöhung stiegen auch Strom-, Heizöl-, Gas- und Benzinpreise, was nach Hustedts Berechnung zu 75 Euro Mehrkosten im Energiebereich pro Haushalt und Jahr führen würde.

Die Grüne ist außerdem davon überzeugt, dass die von der Union geplante Verlängerung der AKW-Laufzeiten dem Strommarkt schaden und zu einem Investitionsstau führen würden (These 3). Stattdessen sollte der Umstieg auf erneuerbare Energien und die Förderung von mehr Energieeffizienz (These 4) unterstützt werden. Merkel hingegen favorisiere einen "Ausbaustopp für erneuerbare Energien" (These 5). Das jedoch gefährde den "erfolgreichen Weg in eine zukunftsfähige Energieversorgung", mahnt Hustedt in den Papier.

Ihrer Überzeugung nach sind erneuerbare Energien künftig die Garanten für stabile Energiepreise (These 6), da sie in wenigen Jahren wettbewerbsfähig sein und ohne Förderung auskommen werden. Als preiswerte Alternative zum Erdöl sollten zudem Biokraftstoffe eingesetzt werden (These 7), fordert Hustedt abschließend.

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