Kündigungsrecht

Hürden bei der Kündigung von Online-Verträgen

Bei der Kündigung von online abgeschlossenen Verträgen werden Kunden oft Hürden in den Weg gestellt. Dabei sollte nach dem Gesetz eine einfache E-Mail genügen. Stattdessen sind teilweise komplizierte Umwege nötig.

Kündigungsfrist© Kaarsten / Fotolia.com

Hannover - Einen Online-Vertrag per E-Mail kündigen zu können ist seit einer Änderung im AGB-Recht im Oktober 2016 gesetzlich verankert. Dennoch akzeptieren viele Unternehmen die Kündigung per elektronischer Post nicht so einfach.

Gesetzlich vorgeschrieben

"Dabei ist genau das seit Oktober 2016 nach einer Änderung im AGB-Recht gesetzlich vorgeschrieben", betont Heise-Rechtsanwalt Nicolas Maekeler. "Doch auch schon vor dieser Gesetzesänderung war es laut einem Urteil des Bundesgerichtshofes nur sachgerecht, dass ausschließlich digital zustande gekommene Verträge auch digital gekündigt werden können."

Kündigung oft nur über Umwege

Die c’t-Redaktion hat testweise Webhosting-Pakete bei unterschiedlichen Anbietern gekündigt, das Ergebnis fiel eher unerfreulich aus. Dazu gehören beispielsweise Hürden wie die ausschließliche Kündigungsmöglichkeit über ein Kundenportal, die Beschränkung auf eine bestimmte E-Mail-Adresse oder komplizierte Umwege wie eine "Aktivierung der Kündigung" mit einem Telefonanruf. Beim Test bewegten sich viele Anbieter laut c't (Ausgabe 6/17) in rechtlichen Grauzonen.

Tipp: Kündigungsbestätigung anfordern

Maekeler empfiehlt, bei der Kündigung darauf zu achten, dass es sich um eine lesbare, auf einem dauerhaften Datenträger abgegebene Erklärung handelt. "Das kann eine E-Mail, ein Fax, ein maschinell erstellter Brief oder eine SMS sein, wobei man sicherheitshalber eine Kündigungsbestätigung anfordern sollte." Bei einer Kündigung kurz vor Fristende empfiehlt der Rechtsanwalt ein Einschreiben.

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