Kritik von SPD

Huber dringt auf Fertigstellung von Gorleben als atomares Endlager

Acht Wochen vor der Landtagswahl in Bayern hat CSU-Chef Erwin Huber seine Forderung nach längeren AKW-Laufzeiten bekräftigt. Zugleich drängte er am Wochenende auf den Ausbau des Salzstocks im niedersächsischen Gorleben zum Endlager für hoch radioaktives Material. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte, die CSU wolle sich als Atompartei profilieren.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Huber sagte, er halte es für falsch, die Energieknappheit dadurch zu erhöhen, dass "die sicheren deutschen Kernkraftwerke aus politischen Gründen" abgeschaltet werden. Maßstab für die Laufzeit müsse die Sicherheit sein. Dies könne man nicht per Gesetz festlegen.

Durch einen Pakt mit der Energiewirtschaft sollen nach Hubers Vorstellungen die Verbraucher von den verlängerten Laufzeiten profitieren. Die Verlängerung der Laufzeit werde "zu ganz gewaltigen Erlösen" führen, weil die Kernkraftwerke abgeschrieben seien. Das wäre der billigste Strom, den wir bekommen können, sagte er. Die Energiewirtschaft müsste sich per Vertrag verpflichten, diese gute Situation durch Preisstabilisierung weiterzugeben. "Der Verbraucher soll den Vorteil haben, nicht der Shareholder", sagte Huber.

Huber: Kein Endlager in Bayern

Der CSU-Chef machte sich zugleich für den Ausbau des Salzstocks im niedersächsischen Gorleben stark. "Ich verstehe es nicht, warum man aus politischen Gründen die Fertigstellung dieses Endlagers verzögert", sagte er. "Das ist ein Ablenkungsmanöver, das wir nicht durchgehen lassen."

Die Einrichtung eines atomaren Endlagers in Bayern lehnte Huber ab. "Die Frage stellt sich deshalb nicht, weil ein nahezu fertiges Endlager in Deutschland vorhanden ist." Es gebe seit 30 Jahren eine "politische Entscheidung für den Salzstock in Gorleben und diese Arbeiten müssen weitergeführt werden".

SPD: Müll nicht "in Nachbars Garten" entsorgen

Der bayerische SPD-Vorsitzende Ludwig Stiegler attackierte Hubers Äußerungen scharf. "Typisch CSU. Mist produzieren, aber in Nachbars Garten entsorgen. Wer seinen Mist nicht selber entsorgen will, der soll auch keinen machen", sagte er. Deshalb werde die SPD die Nutzung der Atomkraft beenden.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ulrich Kelber warf Huber vor, sich bei der Suche nach einem Endlager für den Atommüll nicht an internationale Standards halten zu wollen - nämlich nach dem besten Standort zu suchen. "Der CSU-Chef will Deutschland zur Bananenrepublik machen", sagte Kelber dem "Tagesspiegel". Angesichts der Forderung nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke warf Kelber dem CSU-Chef vor, sich zum "Erfüllungsgehilfen der vier großen Energiekonzerne" zu machen.

BUND-Chef erwartet Stimmenverluste für "Atompartei" CSU

Auch der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger kritisierte das Eintreten der CSU für die Atomkraft. Dies werde die bayerische Regierungspartei bei der Landtagswahl "erheblich Stimmen kosten", sagte er. Weiger fügte hinzu: "Viele wertkonservative Wähler wissen, dass die angebliche Klimafreundlichkeit der Atomenergie nur ein vorgeschobenes Argument ist, um den Energiekonzernen ihre Profite zu sichern."

Es sei vor allem nachfolgenden Generationen gegenüber "unverantwortlich, längere Laufzeiten für Atomkraftwerke zu fordern". Der BUND-Chef bezeichnete es als "das Gegenteil von Nachhaltigkeit, den wachsenden radioaktiven Abfallberg zu ignorieren".

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer entgegnete, der geplante Atomausstieg sei "verantwortungslos". Dadurch werde Deutschland "zum energiepolitischen Geisterfahrer". "Dabei könnte Reaktortechnik 'Made in Germany' einen wichtigen Beitrag leisten, um die Kernenergie weltweit sicherer zu machen", betonte sie.

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