Vergleich geschlossen

Horno: Nach Einigung freie Fahrt für Kohlebagger

Die beiden letzten Bewohner der Gemeinde Horno, das Ehepaar Werner und Ursula Domain, einigten sich am Mittwoch nach langem Rechtsstreit vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg mit der Vattenfall Europe Mining AG und dem Landesbergbauamt auf einen Vergleich.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Die Eheleute werden ihre Grundstücke in angemessener Frist gegen eine entsprechende Entschädigung an die Betreiber des Braunkohletagebaus Jänschwalde übertragen. Die beiden Areale der Rentner werden für eine Erweiterung des Tagebaus benötigt.

Der Vorsitzende Richter Berd Laudemann betonte, das Ehepaar habe die Entscheidung "schweren Herzens" gefasst. Er zeigte sich aber erleichtert darüber, dass das nach seinen Worten komplizierte Verfahren abgeschlossen werden konnte. Anwesende Bergarbeiter reagierten auf die Entscheidung mit Applaus. Die Verhandlung war zwei Mal zu Gesprächen über einen Vergleich unterbrochen worden, an denen sich in einem Fall auch die Vertreter des Gerichts beteiligt hatten.

Der Rechtsanwalt des Ehepaars, Dirk Tessmer, betonte, dass der Auszug nicht freiwillig erfolgt. Nur durch einen Vergleich hätte aber eine Zwangsräumung verhindert werden können. Auf diese Weise sei den Domains nun ein "würdiger Abgang" möglich. Nach seinen Worten liegt die Höhe der vereinbarten Entschädigungszahlung etwas über der gesetzlich vorgeschriebenen Summe von 164 000 Euro. Werner Domain wollte sich zu dem Vergleich nicht äußern.

Die Vattenfall Europe Mining AG begrüßte die gütliche Einigung. Damit sei der Weg frei für die "weitere Perspektive des Tagebaus", betonte ein Sprecher. Dies sichere auch Arbeitsplätze. Noch in diesem Jahr solle die Arbeit im Tagebau wieder aufgenommen werden, unterstrich der Prozessbevollmächtigte des Energiekonzerns, Bernd Dammert. Nach seinen Worten will das Unternehmen die Domains beim Umzug logistisch unterstützen. Zudem sei ein Haus des Ehepaars im nahe gelegenen Forster Stadtteil Mulknitz auf Kosten des Konzerns renoviert worden. Die Frist für den Auszug liege bei mehreren Wochen.

Bei einer Umfahrung des Anwesens der Domains wäre nach Angaben des Energiekonzerns ein Förderungsausfall von 22,8 Millionen Tonnen Kohle entstanden. Die Bagger des Unternehmens sind bereits bis auf wenige Meter an die Grundstücksgrenzen des Ehepaars vorgerückt und wurden dort aufgrund der ausstehenden Gerichtsentscheidung gestoppt. Die übrigen etwa 350 Dorfbewohner haben den Ort bereits vor zwei Jahren verlassen. Die Siedlung wurde abgerissen. Die meisten Hornoer leben heute im Ortsteil Neu-Horno der Stadt Forst.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Vattenfall

    Tschechische EPH-Gruppe übernimmt Vattenfall-Braunkohle

    Das Braunkohle-Geschäft von Vattenfall geht an die tschechische Firmengruppe EPH. Die Tschechen erhalten dabei Gelder für die Rekultivierung in der Lausitz. Rund 8.000 Menschen arbeiten dort derzeit bei Vattenfall. Bis 2020 soll es keine betrieblichen Entlassungen geben.

  • Kohlebergbau

    Kohlekraftwerke erhalten doch eine Abwrackprämie

    Obwohl Wirtschaftsminister Gabriel einst sogar die Strafabgabe für alte Kohlekraftwerke in Erwägung gezogen hatte, ist er von diesem Kurs wieder komplett abgekommen. Die Betreiber der Kohlemeiler werden sieben Jahre lang von den Stromkunden mit Milliarden Euro beim Kohleausstieg unterstützt.

  • Strompreise

    Oberverwaltungsgericht fällt heute Urteil zu Horno

    Im Streit um die Zwangsumsiedlung der letzten Bewohner des im Abbaugebiet des Braunkohlentagebaus Jänschwalde liegenden Dorfes Horno findet heute Vormittag die mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Berlin statt. Es sei am gleichen Tag mit einem Urteil zu rechnen, sagte eine Sprecherin.

  • Hochspannungsleitung

    Vattenfall lässt letzte Häuser in Lacoma abreißen

    Damit der Vattenfall-Tagebau Cottbus-Nord künftig einen wichtigen Beitrag für eine zuverlässige Brennstoffversorgung des Kraftwerks Jänschwalde liefern kann, müssen der Ort Lacoma geräumt und die Gebäude abgerissen werden. Die letzten Grundstücke wurden heute übergeben, bis zuletzt hatte es Proteste gegeben.

  • Hochspannungsmasten

    Vattenfalls startet Häuserabriss im Braunkohlegebiet

    Vattenfall hat heute mit dem Abriss der beiden letzten genutzten Höfe in Lacoma bei Cottbus begonnen. Die Wohnhäuser seien bereits zerstört, sagte der Vorsitzende des Lacoma-Vereins, René Schuster, der Nachrichtenagentur ddp. Seit mehr als 20 Jahren wird für den Erhalt des Dorfes und der Teiche gekämpft.

Top