Aktuelle Diskussion

Hohe Strompreise: Politik und Wirtschaft streiten über Verantwortung

Deutschland diskutiert weiterhin über hohe Gas- und Strompreise. Die Bundesminister Clement und Trittin äußerten sich am Wochenende zum Thema und waren sich einig darin, dass die von den Versorgern vorgebrachten Gründe "nicht einleuchtend" seien. E.ON Ruhrgas reagierte bereits und wird seine Preise nicht drastisch anheben.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Chemnitz (ddp/sm) - Im Streit um die hohen Strom- und Gaspreise schieben sich Politik und Wirtschaft weiterhin gegenseitig die Verantwortung für die angekündigte Preissteigerungsrunde zu. Neben Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat sich am Wochenende auch Umweltminister Jürgen Trittin dazu geäußert. Ruhrgas kündigte derweil an, die Preise zunächst nur um vier anstatt wie geplant acht Prozent erhöhen zu wollen.

Clement: "Erstaunlich bis befremdlich"

Clement (SPD) kritisierte die von den Stromerzeugern angegebenen Gründe für die Verteuerung in der Chemnitzer "Freien Presse" (Samstagausgabe) als "nicht einleuchtend". Steigerungsraten bis 28 Prozent, wie sie Vattenfall Europe öffentlich bekannt gab, nannte er "erstaunlich bis befremdlich".

DIHK: Staatliche Belastungen abbauen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, rief die Bundesregierung indes auf, die staatlichen Belastungen der Energiepreise abzubauen. Fast ein Drittel des Strompreises machten inzwischen Ökosteuern und Abgaben für die Förderung erneuerbarer Energien aus, kritisierte er. Untragbar, wie den Unternehmen hier die Luft abgedrückt wird", sagte Wansleben.

Trittin: Missbrauch von Marktmacht unterbinden

"Es drängt sich der Verdacht auf, dass einige Monopolisten noch schnell ihre Bilanz verbessern wollen, bevor ihnen die Wettbewerbsbehörde auf die Finger sehen kann", kommentierte auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er kündigte an, dass die Bundesregierung mit der Ende Juni vom Bundeskabinett verabschiedeten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes "den Missbrauch von Marktmacht unterbinden" werde. "Die Netzbetreiber werden hier nicht machen dürfen, was sie wollen", sagte er.

RegTP: Preiserhöhungen rückwirkend überprüfen

Der Chef der künftigen Regulierungsbehörde für den Energiemarkt, Matthias Kurth, fordert zudem eine Verschärfung der Gesetzesnovelle. Dann könnten die Stromkonzerne, die ihre Preise nach dem 1. Juli erhöht haben, rückwirkend überprüft werden, sagte er. Allerdings wird Kurth nach Einschätzung des energiepolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Hempelmann, nicht vor April nächsten Jahres in den Preispoker auf dem Energiemarkt eingreifen können.

SPD: Stromregulierung nicht von April 2005

Die Kompetenzen zwischen der Regulierungsbehörde und dem Kartellamt müssten noch "klar voneinander getrennt werden", sagte Hempelmann. Diese Fragen seien noch nicht ausreichend geklärt. Deshalb brauche die Regierung auch noch Zeit zur Verabschiedung des Energiewirtschaftsgesetzes.

E.ON Ruhrgas: Preiserhöhung um vier statt acht Prozent

Unterdessen hat die zum E.ON-Konzern gehörende Ruhrgas AG angekündigt, ihre Gaspreise ab 1. Oktober lediglich um vier Prozent anzuheben. Bisher hatte der Essener Gasgroßhändler erklärt, die Preise voraussichtlich um sieben bis acht Prozent anzuheben. Ruhrgas-Chef Burckhard Bergmann bestritt im "Spiegel" allerdings einen Zusammenhang mit den Ermittlungen des Bundeskartellamts und den massiven Protesten. Eine weitere Preiserhöhung ab Januar nächsten Jahres schloss er nicht aus.

Von Marlies Moser

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