Wochenendzusammenfassung

Hohe Energiepreise: Politik appelliert an die Konzerne

Bundeskanzler Schröder und CDU-Chefin Merkel haben am Wochenende Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise gefordert. CSU-Chef Stoiber sprach sich für eine Aufhebung der Öl-Gaspreis-Kopplung aus. Unterstützung erhielt er von EnBW-Chef Claassen, Widerspruch kam von Gazprom-Vorstand Miller.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Die Unions-Kanzlerkandidatin Merkel will nach einem Wahlsieg schnellstmöglich alle beteiligten nationalen und internationalen Unternehmen aus dem Bereich der Energieversorgung zu einem Gipfel einladen. Ziel müsse unter anderem sein, den Bürgern möglichst niedrige Energiepreise zu garantieren, sagte Merkel der "Bild"-Zeitung. In einem Interview der "Ruhr Nachrichten" (jeweils Samstagausgabe) schloss sich Merkel den Appellen der Bundesregierung an die Energiekonzerne an, die derzeitige Lage nicht durch neue Preisrunden auszunutzen.

Schröder: Profitinteresse überdenken

Bundeskanzler Schröder betonte auf einer Wahlkundgebung in München, die hohen Benzinpreise hätten nichts mit der rot-grünen Ökosteuer zu tun. Vielmehr müssten die großen Mineralölkonzerne ihr "Profitinteresse" überdenken. Schließlich hätten auch diese eine Verantwortung für das Land. In diesem Zusammenhang unterstrich Schröder die Bedeutung der erneuerbaren Energien.

Stoiber: Wettbewerb zwischen Gas und Öl

CSU-Chef Stoiber sagte dem Sender Antenne Bayern, Schröder hätte schon lange das Kartellamt einschalten müssen und etwas gegen die hohen Preise unternehmen können. "Jetzt einfach nur zu sagen, das ist schrecklich und schlimm, ohne eine klare Handlung zu machen, das akzeptiere ich nicht", sagte Stoiber. Er forderte "einen Wettbewerb zwischen Gas und Öl". Das hätte den Ölpreis sicherlich nicht so explodieren lassen.

Claassen: Über Erhöhungen wird im September entschieden

Auch EnBW-Chef Utz Claassen sprach für eine Aufhebung der Gaspreisbindung an den Ölpreis aus. "Aus ökonomischer Sicht gibt es keinen überzeugenden Grund, an der Koppelung der Preise für Gas und Öl festzuhalten", sagte der Chef des Karlsruher Energiekonzerns den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagausgabe). Dies würde aber nicht zwangsläufig zu niedrigeren Belastungen für die Kunden führen. Noch im September wolle der Karlsruher Konzern entscheiden, ob er die Strom- und Gaspreise für seine Kunden abermals anhebt, schreibt die Zeitung.

Gazprom: Kein Marktpreis für Erdgas

Dagegen erteilte der Chef des russischen Energiemultis Gazprom, Alexej Miller, Forderungen nach einer Abschaffung der Gas-Preisbindung eine deutliche Absage. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte Miller, dass der Gaspreis auch in Zukunft "weiter mit dem Ölpreis steigen" werde. Im Gegensatz zum Öl, so der Gazprom-Chef zur Begründung, gebe es für "Erdgas keinen Marktpreis, der an der Börse wirklich ermittelt werden könnte".

Experten: Neue Preisschübe drohen

EU-Energiekommissar Andris Piebalgs äußerte indes Befürchtungen, dass Rohöl noch teurer wird. "Vor dem Winter müssen wir unsere Lager wieder auffüllen", sagte Piebalgs dem Nachrichtenmagazin "Focus". Damit drohten neue Preisschübe. Langfristig schloss Piebalgs einen Benzinpreis von zwei Euro pro Liter nicht aus. Die Europäische Union werde sich gegen die EU-weite Kopplung des Gaspreises an den Ölpreis zur Wehr setzten, sagte Piebalgs. Dies lasse sich nicht mehr rechtfertigen.

Auch nach Ansicht des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA) werden die Rohölpreise bis zum Jahresende nicht wieder sinken. "Bei den Rohölpreisen erwarte ich wenig Änderung, sie dürften bis Ende des Jahres hoch bleiben", sagte der HWWA-Ölexperte Klaus Matthies der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Versorgungsengpässe bei Benzin wie in den USA fürchtet Matthies derzeit nicht auf Deutschland zukommen. Er rechnet aber angesichts leerer Heizöltanks in Deutschland damit, dass der Nachholbedarf die Heizölpreise in den kommenden Wochen weiter in die Höhe treiben könnte. Christof Rühl, stellvertretender Chefökonom des britischen Ölkonzerns BP, sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Die nächsten drei Jahre werden wir wahrscheinlich Preise von unter 40 Dollar nicht sehen."

OPEC: Fördermenge erhöhen

Die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) will mit einer Erhöhung der Erdölproduktion um knapp zwei Millionen Barrel pro Tag den Druck auf die Preise mindern. Die Erhöhung solle am 19. September auf dem nächsten OPEC-Treffen in Wien beschlossen werden, meldete der "Spiegel". OPEC-Generalsekretär Adnan Schihab al-Din sagte dem Magazin zur Begründung, die Organisation sei keinesfalls an Rekordpreisen interessiert, denn niemand solle in eine Rezession schlittern.

Verbraucherschützer: Künast muss gegen hohe Preise vorgehen

Indes haben Verbraucherschützer die Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) aufgefordert, stärker Position gegen die Mineralöl- und Energiekonzerne zu beziehen. Die Mineralölkonzerne hätten noch große Reserven, die sie früher viel billiger eingekauft haben, und würden jetzt Gewinne abschöpfen - zu Lasten der Verbraucher.

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