Einigung

Hessischer Energiegipfel endet doch noch mit Konsens

Der Hessische Energiegipfel ist doch noch mit einer Einigung über die Parteigrenzen hinweg zu Ende gegangen. Es sei gelungen, einen Konsens zu erzielen, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nach der letzten Sitzung am Donnerstagnachmittag in Wiesbaden.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Wiesbaden (dapd/red) - Dem Abschlusspapier hätten alle Mitglieder der Runde bis auf die Linke zugestimmt, fügte Bouffier hinzu. Linke-Fraktionschefin Janine Wissler begründete das Nein ihrer Partei vor allem mit den Passagen zur Kohlekraft.

"Ich bin sehr dankbar und sehr froh, dass dieses Ergebnis erzielt wurde", sagte Bouffier. Im Ergebnis stehe ein Kompromiss dessen, was die einen gerade noch nach unten und die anderen gerade noch nach oben mitmachen könnten. "Hier ging es nicht darum, dass wir uns wechselseitig erklären, wer Recht hat", betonte der Ministerpräsident. Bei dem Energiegipfel sei es nicht um Parteiprogramme gegangen, sondern "nur um die Frage, können wir einen Pfad finden, der für alle gelten kann."

Energiegipfel hatte fünfmal getagt

Bouffier hatte den Energiegipfel nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima und dem anschließenden Atomausstieg ins Leben gerufen. Das 30-köpfige Gremium aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaft und Verbänden hatte seit Ende April insgesamt fünf Mal getagt. Der Abschlussbericht war kurz vor der letzten Sitzung heftig in die Kritik geraten, der Konsens drohte zu scheitern.

Nach dem am Donnerstag verabschiedeten Abschlussbericht will Hessen nun seinen Energieverbrauch bei Strom und Wärme bis zum Jahr 2050 "möglichst" aus erneuerbaren Energien decken. Bei der Windenergie setzte sich die Formulierung "in der Größenordnung von zwei Prozent" der Landesfläche als Vorrangflächen durch.

Kompromiss zu Kommunen

Das sei jetzt der Ausgangspunkt für die gesetzgeberische Arbeit, sagte Bouffier. Es könne niemand derzeit sagen, ob das in einem Regierungsbezirk 1,8 Prozent oder 1,9 Prozent bedeuten werde, auch müsse berücksichtigt werden können, ob die Anlagen groß oder klein seien und wie schnell das sogenannte "Repowering" voran schreite.

Bei der Frage der Beteiligung von Kommunen an Energieversorgern wurde ebenfalls ein Kompromiss gefunden. Danach erhalten Kommunen künftig die Möglichkeit, "in einem eingeschränkten Aufgabenfeld und unter Berücksichtigung klarer Kriterien" (...) in begrenzter eigener Trägerschaft Energieanlagen im Bereich der Erneuerbaren Energien wirtschaftlich zu betreiben".

Dass es nun doch einen Konsens gab, bewertete Bouffier als "großen Erfolg": "Das ist ein Signal für die Bürger, die häufig der Politik sehr kritisch gegenüber stehen", betonte er. Politik und Wirtschaft hätten gezeigt, dass man "zu Gemeinsamkeit fähig" ist. Das sei auch die Voraussetzung für Zukunftsfähigkeit, fuhr der CDU-Politiker fort.

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