Hessische Landesregierung klagt gegen Atomkonsens vor dem Bundesverfassungsgericht

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com
"Das Land Hessen hat gestern vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Bundesregierung, vertreten durch Bundesumweltminister Trittin erhoben", informierte heute der Hessische Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) in Wiesbaden. Hessen wolle mit seinem Antrag feststellen lassen, dass der Bundesumweltminister durch die so genannte Konsensvereinbarung zum Atomausstieg vom 14. Juni 2000 in die allein dem Land Hessen zustehende Wahrnehmungskompetenz eingegriffen hat und damit gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstößt. "Zwar ist es dem Bund unbenommen, mit den Stromkonzernen Gespräche über den Atomausstieg zu führen. Er darf aber keinesfalls ohne Beteiligung des Landes Hessen den Stromerzeugern gegenüber konkrete Festlegungen für einzelne Maßnahmen im Kernkraftwerk Biblis treffen", erläuterte Dietzel. Dies habe der BMU aber insbesondere in der Anlage 2 zur Konsensvereinbarung getan sowie in den nachfolgenden bilateralen Gesprächen und Vereinbarungen mit dem Anlagenbetreiber (RWE Power AG) über konkrete Nachrüstmaßnahmen in Biblis A.


Der Umweltminister habe mit RWE unter Umgehung des verfassungsgemäß zuständigen Landes im Rahmen und nach der Paraphierung der Konsensverhandlungen unter anderem konkrete Vereinbarungen über noch erforderliche Nachrüstmaßnahmen bei Biblis A festgelegt. "Diese Festlegungen fallen aber in die alleinige Zuständigkeit d.h. die Wahrnehmungskompetenz der hessischen Atomaufsicht. Und die liegt nun einmal beim Hessischen Umweltminister", betonte Dietzel.

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