Monopolmissbrauch?!

Hessen überprüft 37 Gasversorger

"Wer überhöhte Preise fordert, muss mit einer kartellrechtlichen Untersagung rechnen. Falls in den kommenden Wochen ein Monopolmissbrauch festzustellen ist, werden wir Preissenkungen anordnen", erläuterte der hessische Wirtschaftsminister Rhiel die Initiative seines Ministeriums.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Wiesbaden (red) - Aufgrund der steigenden Gaspreise hat Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel eine kartellrechtliche Überprüfung der hessischen Gasversorgungsunternehmen gestartet. Alle Gasversorger in Hessen werden in diesen Tagen aufgefordert, ihre Preisstruktur zu erläutern.

"Wer überhöhte Preise fordert, muss mit einer kartellrechtlichen Untersagung rechnen. Falls in den kommenden Wochen ein Monopolmissbrauch festzustellen ist, werden wir Preissenkungen anordnen", sagte Rhiel heute in Wiesbaden. Von den 40 Gasversorgern in Hessen kontrolliert das Hessische Wirtschaftsministerium die Preise von 37 Regionalversorgern und Stadtwerken, die ausschließlich in Hessen Gas anbieten. Darunter fällt auch die Mainova AG in Frankfurt. Die drei übrigen Versorger EAM (Kassel), Süwag (Frankfurt) und entega (Darmstadt) unterliegen der Kontrolle des Bundeskartellamtes, da sie auch außerhalb Hessens Gas anbieten.

Derzeit seien die meisten Gasversorger regionale Quasi-Monopolisten und bräuchten keine Konkurrenz zu fürchten, sagte Rhiel. Um so bedenklicher sei es, dass der Bund seit Jahren keinen wirksamen Regulierungsrahmen zum Schutz der Verbraucher geschaffen habe - ebenso wenig wie im Strommarkt. Rhiel erinnerte daran, dass die Gasversorger dennoch nicht im rechtsfreien Raum handelten, sondern immerhin noch der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht unterliegen. "Diesen geringen Spielraum, den der Bundesgesetzgeber den Länderkartellbehörden bei regionalen Gasversorgern einräumt, wollen wir um so entschiedener nutzen. Denn monopolistische Preisüberhöhungen sind verboten und müssen rückgängig gemacht werden", erklärte der Minister.

Rhiel: "Im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind die Gasversorger mindestens im Segment der Belieferung der Kleinverbraucher marktbeherrschend. Gas-zu-Gas-Wettbewerb findet in diesem Marktsegment derzeit nicht statt. Der gelegentlich zu hörende Hinweis aus der Gaswirtschaft, es gebe einen Substitutionswettbewerb zu Heizöl, ist angesichts der Kosten eines Wechsels von einer Ölheizung hin zu einer Gasheizung eine abwegige Schutzbehauptung."

Das könnte Sie auch interessieren
  • Gasvergleich

    Mehrere Energiefirmen kündigen Senkung der Gaspreise an

    Die Gaspreise sollen gleich bei mehreren Stadtwerken noch vor Beginn der Heizperiode fallen. Ankündigungen gab es beispielsweise von den Stadtwerken in Kiel und Wiesbaden.

  • Heizkörper

    Analyse: Deutlich niedrigere Heizkosten für Öl-Heizer

    Die Heizkosten dürften für Nutzer einer Ölheizung für die vergangenen Heizperiode besonders niedrig ausfallen. Hintergrund sind die anhaltend niedrigen Ölpreise. Aber auch für Gas-Heizer gibt es positive Nachrichten.

  • Stromnetz Ausbau

    Gasversorger dämpfen Hoffnung auf Preissenkungen

    Eventuelle Hoffnungen, neben dem Ölpreis könnte auch der Gaspreis in den kommenden Tagen wieder fallen, hat der Präsident des Bundesverbands der Gas- und Wasserwirtschaft (BGW), Uwe Steckert, in der heutigen "Financial Times Deutschland" zunichte gemacht. Die Preise stiegen systemimmanent, sagte er.

  • Strompreise

    Hessen halbiert beantragte Strompreiserhöhungen

    Statt der im Schnitt beantragten Verteuerung um rund sieben Prozent müssten die Verbraucher nun mit Preiserhebungen von knapp 3,3 Prozent rechnen, teilte die hessische Preisaufsicht im Wirtschaftsministerium gestern mit. Alle 50 hessischen Versorger hatten Anträge zur Strompreiserhöhung eingereicht.

  • Telefonanschluss

    Tropolys-Verbund erhält Zuwachs: RMN kommt

    Der Stadtnetzbetreiber-Verbund Tropolys hat ein neues Mitglied hinzu gewonnen. Der Frankfurter Anbieter RMN, primär tätig als Carrier für Hochschulen und kleinere Service-Provider, erweitert ab sofort den Verbund.

Top