Erneuerbare Energien

Hessen-SPD will mit Gesetzentwurf Energiewende einleiten

Die SPD will Hessen mit einem Gesetzentwurf zum bundesweiten Vorreiterland für Erneuerbare Energien machen. "Dieser Gesetzentwurf kann ein Meilenstein für die Energiewende werden", sagte SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag in Wiesbaden.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Wiesbaden (ddp-hes/red) - SPD-Fraktionschef Schäfer-Gümbel sagte, mit dem Entwurf lote man systematisch und umfassend die landesrechtlichen Handlungsspielräume aus. Ohne eine solche Neuorientierung seien die energiepolitischen Ziele der EU, des Bundes und des Landes nicht erreichbar. "Wir erwarten eine offene und vorurteilsfreie Beratung dieses Entwurfs", sagte Schäfer-Gümbel in Richtung CDU- und FDP-Fraktion.

Man habe den Entwurf über Monate hinweg mit hoch qualifizierten Juristen und unter breiter Beteiligung vieler Fachleute erstellt. Konkret setze der Entwurf der SPD-Fraktion einen Schwerpunkt bei der Landesplanung. Dort solle die Nutzung Erneuerbarer Energien als vorrangiger öffentlicher Belang verankert werden, sagte Schäfer-Gümbel: "Das bedeutet das Ende der investitionsfeindlichen Verhinderungsplanung des Landes." 1,5 Prozent der Landesfläche sollen dem Entwurf zufolge als Vorranggebiete vorgesehen werden.

Kommunale Verantwortung stärken

Neben der Vorbildfunktion des Landes, die sich besonders bei der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude oder dem Fuhrpark des Landes widerspiegeln soll, will die SPD die kommunale Verantwortung bei den Erneuerbaren Energien stärken. So sollen die Empfehlungen der Städte und Gemeinden bei der Ausweisung von Vorranggebieten für die Nutzung der Windenergie berücksichtigt werden. Zudem sollen Kommunen die Nutzung bestimmter Energieformen vorschreiben oder untersagen sowie den Anschluss an das Fernwärmenetz zur Pflicht machen können.

CDU kritisiert Entwurf wegen "dirigistischer Eingriffe"

Bei der CDU stieß der Gesetzentwurf auf Kritik, wenngleich auf vergleichsweise moderate Art. Zwar zeige der SPD-Entwurf "durchaus überdenkenswerte Ansätze", sagte CDU-Umweltpolitiker Peter Beuth. Es beinhalte aber auch "dirigistische Eingriffe in das Eigentum" der Bürger. Insgesamt habe man sich auch aufgrund der "vollmundigen Ankündigungen" deutlich mehr von dem Gesetz erwartet, sagte Beuth. Besonders kritisierte er die geplante Untersagungsmöglichkeit bestimmter Brennstoffe sowie den Wegfall der Vorrangflächen für Windenergie. Dem SPD-Gesetzentwurf zufolge könnten künftig Windkraftanlagen "faktisch im ganzen Land erreichtet werden".

Grüne fordern mehr

Den Grünen geht der Gesetzentwurf nicht weit genug. Zwar könne mit dem SPD-Papier der Ausbau der Erneuerbaren Energien nach vorne gebracht werden, sagte die Grünen-Abgeordnete Ursula Hammann: "Übergreifende Antworten auf die Klimaschutzfrage finden sich jedoch nur unzureichend." Die Sozialdemokraten blieben etwa im Bereich der energetischen Gebäudesanierung "weit hinter den Grünen-Vorschlägen zurück". Zudem lasse der Entwurf die landesplanerischen Möglichkeiten zur Verhinderung von Kohlekraftwerken ungenutzt.

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