Gesetzentwurf vorgelegt

Hessen-SPD will erneuerbare Energien stärken

Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung erneuerbarer Energien vorgestellt. Um Hessen zu einem Vorreiterland beim Umwelt- und Klimaschutz zu machen, wolle die SPD bürokratische Hürden abbauen, Förderprogramme auflegen und Entscheidungen an die Kommunen abgeben.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Wiesbaden (ddp-hes/red) - Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Manfred Görig, kündigte an, den Gesetzentwurf in einer Bürgeranhörung zur Diskussion zu stellen, um den Bürgern die Möglichkeit für Verbesserungsvorschläge zu geben. "Wir wollen eine breite Debatte in der Gesellschaft, weit über das Parlament hinaus", sagte Görig. Der Gesetzentwurf soll im Juli in den Landtag eingebracht werden.

Das Gesetzesvorhaben sieht unter anderem eine Reform des Planungsrechts vor, um eine Überarbeitung der Regional- und Raumordnungspläne für umweltfreundliche Energieprojekte zu erleichtern. Durch ein neues Landeskataster sollen sich Betreiber nach Vorstellungen der SPD einen schnellen Überblick über Standorte für Wind-, Wasser-, Bio- und Solarenergieanlagen verschaffen können.

Gleichzeitig forderte die SPD eine "sachliche Haltung" der schwarz-gelben Landesregierung zu dem Gesetzentwurf. Wer wie Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eine Nachhaltigkeitsstrategie verkünde, müsse sich an diesen Worten messen lassen, fügte Görig hinzu. "Dazu reichen Appelle, Verlautbarungen und minimale Zielvereinbarungen nach Art der CDU-geführten Landesregierung nicht aus", sagte er.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Ökostromrechner

    Kabinett segnet Ökostrom-Reform ab

    Wie geht es weiter mit dem Ökostrom-Ausbau in Deutschland? Lange konnten sich Bund und Länder nicht einigen, aber nun hat sich die EEG-Reform auch ihren Weg durch das Bundeskabinett gebahnt.

  • Alternative Energien

    So will Minister Altmaier die Energiewende voranbringen

    Das von Peter Altmaier (CDU) selbst geschriebene Papier blieb allenthalben hinter den Erwartungen zurück. Der Bundesumweltminister hat in seinem Zehn-Punkte-Programm zur Energiepolitik unter anderem erklärt, bei der Umsetzung der Energiewende müsse es darum gehen, den "falschen Gegensatz von Umwelt und Wirtschaft" zu überwinden.

  • Energieversorung

    Widerstand gegen Kohlekraftwerk Staudinger bekräftigt

    Wenige Tage vor dem Erörterungstermin zum Raumordnungsverfahren für das Kohlekraftwerk Staudinger haben die Ausbaugegner ihr Nein bekräftigt. "Der Bau von Staudinger Block 6 wäre eine klima-, wirtschafts- und umweltpolitische Fehlentscheidung allerhöchster Stufe", so die Bürgerinitiative Stopp Staudinger, der BUND Hessen und die Landtagsfraktionen von Grünen und Linkspartei.

  • Energieversorung

    Energiepolitik bleibt Streitthema in Hessen

    Die SPD hat die Energiepolitik der schwarz-gelben Landesregierung in Wiesbaden am Donnerstag scharf kritisiert. Vor allem beim Thema erneuerbare Energien müsse dringend nachgebessert werden. Die Energiepolitik war auch im Wahlkampf eines der beherrschenden Themen.

  • Stromtarife

    Thoben fürchtet steigende Strompreise wegen EU-Klimapaket

    NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) befürchtet wegen des EU-Klimaschutzpakets erhebliche Strompreiserhöhungen. Die deutsche Stromerzeugung der großen Kraftwerksbetreiber werde durch die beschlossene Auktionierung der Verschmutzungsrechte ab 2013 benachteiligt, sagte sie heute im Düsseldorfer Landtag.

Top