Vorrang für Erneuerbare Energien

Hessen: SPD greift Energiepolitik der Landesregierung an

Die hessische SPD will in der Frage des Ausbaus Erneuerbarer Energien den Druck auf die schwarz-gelbe Landesregierung erhöhen. Die Regierung rede zwar viel, habe aber auch nach 100 Tagen "nichts vorgelegt", sagte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag der Nachrichtenagentur ddp in Wiesbaden.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Wiesbaden (ddp-hes/red) - Die Energiewende sei "eine absolute Notwendigkeit", damit Energie künftig bezahlbar bleibe. Die SPD habe deshalb einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen Vorrang für Erneuerbare Energien im Planungsrecht vorsehe. Dieser Ansatz stoße bei Experten auf breite Zustimmung, sagte Schäfer-Gümbel. Die Raumordnungspläne sollen so geändert werden, dass sie die Errichtung etwa von Windkraft- und Solaranlagen sowie die Förderung von Biomasse und Geothermie erleichtern.

Derzeit gebe es noch zu viele "Barrieren und Hindernisse, die das verhindern", sagte Schäfer-Gümbel. Weiter soll die rationelle Nutzung von Energie in Landesgebäuden festgeschrieben werden und das Land künftig verpflichtet sein, nur noch Fahrzeuge anzuschaffen, die entweder Biokraftstoffe tanken können oder mit Wasserstoff- oder Stromantrieb eingerichtet sind.

Erneuerbare Energien als Jobmotor

Zudem sollen die Kommunen eigene Satzungen erstellen können, in denen ein Vorrang für Erneuerbare Energien festgeschrieben werden darf. Damit ziehe die SPD auch die Konsequenz aus der umstrittenen Solarsatzung der Stadt Marburg, sagte Schäfer-Gümbel. Mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien könne gleichzeitig Arbeit geschaffen und soziale Sicherheit erreicht werden, sagte der Fraktionschef.

Umwelttechnologien seien der Jobmotor schlechthin. So sei die Zahl der Arbeitsplätze im Bereich Erneuerbare Energien zwischen 2007 und 2008 bundesweit von 249 000 auf 278 000 gestiegen.

Der Gesetzentwurf sei am Montag bei der Vorstellung in Wiesbaden von Vertretern aus Industrie, Gewerbe und Stadtwerken "mit weit überwiegender grundsätzlicher Zustimmung" aufgenommen worden, teilte die SPD mit. Der Entwurf werde voraussichtlich im Juli in den Landtag eingebracht.

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