Umstritten

Hessen: Regierungspräsidium will Solarpflicht kippen (Upd.)

Der Streit um die Marburger Solaranlagenpflicht zwischen dem Regierungspräsidium Gießen und der Stadt Marburg spitzt sich zu. Bürgermeister Kahle stemmt sich allerdings vehement gegen die geplante Aufhebung des Stadtratsbeschlusses. Ein Komporomissvorschlag der Stadt wurde abgelehnt.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Marburg (ddp/sm) - Das Gießener Regierungspräsidium brachte am Mittwoch ein Schreiben an die Stadt auf den Weg, in der es die formelle Aufhebung des Stadtratsbeschlusses fordert. Andernfalls werde man den Beschluss beanstanden und damit kippen. Der Marburger Bürgermeister Franz Kahle (Grüne) lehnt indes eine Aufhebung des Beschlusses ab. Unterstützung erhält er von den Parteien im hessischen Landtag: Die SPD forderte die Landesregierung auf, den "durchgegangenen Amtsschimmel" zu stoppen.

Der Stadtrat hatte im Juni eine Pflicht für solarthermische Heizungsanlagen verabschiedet, die zum 1. Oktober dieses Jahres in Kraft treten sollte. Nach Ansicht des CDU-geführten Regierungspräsidiums verstößt die Satzung gegen die Hessische Bauordnung (HBO). Die Stadtverwaltung weist das zurück und sieht in der HBO ihr Recht gedeckt, Regelungen zum Wohle der Gemeinschaft vorzuschreiben. Die Aufsichtsbehörde ließ sich auch nicht auf einen Kompromissvorschlag der Stadt ein, das Inkrafttreten zu verschieben, um eine Gesetzesinitiative im Wiesbadener Landtag abzuwarten.

Stattdessen hat das Präsidium der Stadt ddp-Informationen zufolge eine Frist bis zum 30. September gesetzt, um den Beschluss wieder aufzuheben. "Wir werden dem Stadtrat nicht empfehlen, das zu tun", sagte Kahle. Nach Meinung der Stadt sei die Rechtsgrundlage gegeben, die Argumentation des Regierungspräsidiums stehe "mitnichten auf festen Füßen". Kahle sagte weiter, das Schreiben des Präsidiums liege der Stadt noch nicht vor, werde aber nach Eingang "noch einmal sorgfältig" geprüft werden. Änderten sich die Argumente nicht noch einmal, werde man gegen eine Beanstandung klagen, bekräftigte Kahle.

Allerdings hofft die Stadt, den Streit vorher durch eine Gesetzesinitiative im Landtag lösen zu können. Bei Gesprächen am vergangenen Samstag mit den Grünen und vergangenen Montag mit der SPD hätten beide Fraktionen erklärt, dass eine Klarstellung in der HBO sinnvoll sei, "um die Kommunen nicht allein dastehen zu lassen", sagte Kahle. Von den Grünen gebe es einen fertigen Gesetzentwurf. Der werde derzeit aber noch nicht ins Parlament eingebracht, weil die Parteien erst den Regierungsbildungsprozess abwarten wollten.

Die Grünen kündigten denn auch lediglich an, "in aller Ruhe" an einer Änderung der Bauordnung arbeiten zu wollen. Ziel sei, dass die Kommunen in Zukunft frei entscheiden könnten, wie sie erneuerbare Energien einsetzen oder fördern wollten. Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir kritisierte, die geschäftsführende CDU-Regierung finde immer einen Weg, den Ausbau erneuerbarer Energien zu verhindern.

Der Marburger SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Spies forderte Innenminister Volker Bouffier (CDU) auf, dem "absurden Treiben" des Präsidiums Einhalt zu gebieten. "Der Amtsschimmel wiehert nicht nur, er ist schon durchgegangen", sagte Spies. Für eine Aufhebung gebe es "keinen Grund, außer dem verzweifelten Versuch, eine politisch nicht gewollte Lösung zu bremsen". Die Satzung werde damit aber nicht aufgehalten, sondern nach der Gesetzeskorrektur noch einmal verabschiedet. Das bedeute aber Verschwendung von Arbeitszeit und Steuergeldern, kritisierte er.

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