Mehr Wettbewerb

Hessen prüft Stromerhöhungsanträge

Nahezu alle hessischen Energieversorger haben Anträge auf Genehmigung höherer Stromtarife zum 1. Januar 2004 gestellt. Diese würden vom hessischen Wirtschaftsministerium derzeit sehr genau geprüft, kündigte Wirtschaftsminister Alois Rhiel an und sprach sich gleichzeitig für mehr Wettbewerb aus.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Der hessische Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel hat sich für mehr Wettbewerb im Energiemarkt eingesetzt: "Anders lassen sich Preissteigerungen für Strom auf Dauer nicht begrenzen. Niedrige Energiepreise entlasten Unternehmen und Verbraucher und erleichtern den erhofften Wirtschaftsaufschwung." Das hessische Wirtschaftsministerium prüfe deshalb sehr genau, ob die kürzlich eingereichten Anträge mehrerer Energieversorger für höhere Stromtarife in Hessen genehmigt werden könnten.

Mittelfristig könnten die Strompreise sogar sinken, wenn die Belastung durch die Ökosteuer vermindert und zudem die Überregulierung im Energiemarkt abgebaut würde. Dr. Rhiel: "Die Bundesregierung muss den neuen Regulierungsrahmen so gestalten, dass Marktzutrittschranken gesenkt werden. Mehr Wettbewerber und mehr Innovation werden dann im Markt dafür sorgen, dass Preissteigerungen begrenzt oder verhindert werden."

Der Wirtschaftsminister erläuterte die derzeit laufenden Genehmigungsverfahren: "Die meisten hessischen Stromversorger haben Anträge auf Genehmigung höherer Stromtarife zum 01.01.2004 gestellt. Die beantragten Preiserhöhungen liegen zwischen etwa 0,7 und 1,0 Cent je Kilowattstunde (netto)." Die Anträge auf Genehmigung neuer Tarife würden im Wirtschaftsministerium geprüft, wobei gemäß der Bundestarifordnung Elektrizität das alleinige Entscheidungskriterium die Kosten- und Erlöslage sei. Dr. Rhiel: "Da haben wir nach Recht und Gesetz vorzugehen. Wenn Kostensteigerungen im Strommarkt nachgewiesen werden, sind wir rechtlich gezwungen, Tariferhöhungen zu genehmigen."

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