Änderung der Bauordnung

Hessen: Kommunen sollen mehr Spielraum beim Klimaschutz bekommen

Die hessischen Grünen wollen den Kommunen mit einer Änderung der Bauordnung mehr Spielraum beim Klimaschutz einräumen. Mit dem "Zweiten Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz" sollen Städte und Gemeinden mehr rechtliche Möglichkeiten erhalten, das Klima zu schützen, sagte Grünen-Chef Tarek Al-Wazir bei der Vorstellung des Gesetzentwurfe.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Wiesbaden (ddp-hes/red) - Wegen "falscher Weichenstellungen" der Landesregierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sei es den Kommunen heute noch immer nicht möglich, Klimaschutz "im Wohnsektor voranzutreiben", sagte Al-Wazir. Durch die Änderungsvorschläge der Grünen an der Bauordnung ermögliche man den Kommunen, die Nutzung von erneuerbaren Energien bei einer Altbaumodernisierung vorzuschreiben oder den Passivhausstandard in Bebauungsplänen festzusetzen. Der Landtag wird den Entwurf in seiner nächsten Sitzung Mitte Juni behandeln.

So beabsichtige die schwarz-grün regierte Stadt Frankfurt am Main beispielsweise, in Neubaugebieten nur Gebäude im Passivhausstandard zuzulassen, damit sich die Kohlendioxid-Bilanz der Stadt verbessert. Dies werde derzeit aber ebenso wie beispielsweise die Solarsatzung der Stadt Marburg durch die geltende Rechtslage verhindert. Mit den Änderungen im Paragrafen 81 der hessischen Bauordnung gebe man den Kommunen "mehr Freiheiten", erläuterte der Grünen-Chef.

Der CDU-Umweltpolitiker Peter Stephan warnte hingegen vor einem gängelnden Eingriff in das Eigentum der Bürger. Es sei zwar nötig, den Städten und Gemeinden mehr Handlungsspielräume zu geben, um erneuerbare Energien verstärkt zu nutzen oder den Energieverbrauch zu senken. Ein sinnvoller Ansatz sei etwa, den Passivhausstandard in einem Neubaugebiet per Satzung zu regeln. Entschieden abzulehnen sei allerdings der Eingriff in Eigentumsrechte, beispielsweise, indem die Nutzung bestimmter Brennstoffe untersagt würde, sagte Stephan.

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