AKW-Laufzeiten

Harsche Kritik an hessischer Umweltministerin

Die Opposition im hessischen Landtag hat Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) für ihre Energie- und Klimapolitik harsch kritisiert. Der Ministerin, die zuvor erneut eine "Vorfestlegung" in punkto Atomlaufzeiten strikt abgelehnt hatte, mangele es an einem konkreten Energiekonzept.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Wiesbaden (ddp/red) - Wie in vorherigen Stellungnahmen sei die Ministerin auch am Dienstag im Wiesbadener Landtag ein konkretes Konzept zum Ausbau erneuerbarer Energien schuldig geblieben, monierten Sozialdemokraten, Linke und Grüne. Vielmehr behindere die schwarz-gelbe Regierung die Entwicklung regenerativer Energiequellen. Lautenschläger hatte sich zuvor in einer Regierungserklärung erneut für längere Laufzeiten für Atomkraftwerke (AKW) ausgesprochen.

Die Kernenergie sei eine notwendige Brückentechnologie, bis sie "verlässlich" durch regenerative Quellen ersetzt werden könne, sagte die Umweltministerin. Sie sei bei diesem Thema "strikt gegen Vorfestlegungen". Die Verlässlichkeit erneuerbarer Energien lasse sich ferner nicht durch einen bestimmten Anteil an Ökostrom definieren. Sie beabsichtige indes, regenerative Stromquellen stetig auszubauen. Im Jahr 2020 soll ein Fünftel des Endenergieverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt werden.

«Die Herausforderung ist nicht die Erzeugung von Ökostrom, sondern die Verteilung», fügte Lautenschläger hinzu. Dafür seien für erneuerbare Energien neue Speichertechnologien erforderlich, und die Versorgungsnetze müssten verbessert werden. In einem "ökonomisch starken Land" wie Hessen sei es wichtig, die Energieversorgung sicherzustellen. Dies gelte sowohl für private Haushalte als auch für die Wirtschaft.

Hessen wolle künftig erneuerbare Energien besser fördern und unter anderem gesetzliche Hürden bei der energetischen Sanierung des Wohnungsbestands beseitigen. So werde derzeit die Vergabe von Beratungsscheinen für private Hausbesitzer geprüft. Gleichzeitig beabsichtige die Landesregierung, die Bedingungen für Elektrofahrzeuge zu verbessern. Dafür gelte es, künftig etwa Parkplätze sowie Ladeanschlüsse für Elektromobile auszuweisen, erläuterte Lautenschläger.

Die Grünen warfen Lautenschläger Versagen in der Energie- und Klimapolitik vor. "Ihre Politik erschöpft sich in Ankündigungen und bunten Broschüren", kritisierte die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Ursula Hammann. Der Einsatz der Ministerin für das Atomkraftwerk Biblis und für das Kohlekraftwerk Staudinger widerspreche zudem ihren angekündigten Vorhaben zur Entlastung der Umwelt.

Die Sozialdemokraten bemängelten, Lautenschlägers Pläne seien "vage und kraftlos". Die Ministerin nenne keinen konkreten Zeitpunkt, wann beispielsweise eine bessere Energieeffizienz erreicht sein sollte, sagte der Abgeordnete Manfred Görig. Die Ministerin verfolge die Effizienz- und Energieeinsparungsziele mit mangelndem Antrieb und "ohne die nötige Durchsetzungskraft".

Als eine Verschleppung des Umstiegs auf erneuerbare Energien bezeichnete die Linksfraktion das Konzept Lautenschlägers. Die Ministerin sei die "Verteidigerin der Atom- und Kohlelobby", sagte Energieexpertin Janine Wissler. Damit setze sie sich über das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung hinweg.

Indes werteten die Liberalen Lautenschlägers Ansätze als "interessante Handlungsempfehlungen". Allerdings müssten zu diesen Vorgaben jetzt auch Gesetzesinitiativen folgen, betonte der FDP-Abgeordnete René Rock. Bei der Klima- und Energiepolitik drehe sich die Diskussion derzeit um "das angemessene Tempo und die effizientesten Instrumente", um die formulierten Ziele zu erreichen.

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