Hansestrom gewinnt zwei Klagen gegen die HEW

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Neues vom Hamburger Strommarkt: Die Hansestrom AG, ein seit August am Markt tätiger Anbieter, hat Ende vergangener Woche vor dem Landgericht Hamburg zwei Gerichtsbeschlüsse gegen die Hamburgischen Electricitätswerke (HEW) erwirken können. Zum einen haben die Richter ein gerichtliches Verbot gegen eine Werbeaussage der HEW bestimmt, zum anderen hat Hansestrom erwirkt, dass die HEW die Durchleitung zu Gewerbekunden ermöglichen muss.


Per einstweiliger Verfügung wurde der HEW untersagt zu behaupten, mit dem "HEW future"-Tarif "den derzeit mit Abstand günstigsten Preis" anzubieten. Hansestrom, eine 50-prozentige Tochter des finnischen Energiekonzerns Fortum, hatte geklagt, weil die HEW mit dieser "falschen Aussage" rund 200.000 Altkunden in das einjährige Vertragsverhältnis des "HEW future"-Angebots überführt hätten. Die Zivilkammer 12 des Landgerichts Hamburg droht nun mit einer Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten oder einer Zahlung bis zu 500.000 Mark bei Zuwiderhandlung.


Hansestrom-Geschäftsführer Andreas Grigoleit zeigte sich zufrieden mit dem Urteilsspruch: "Das Gericht hat unserem Anspruch Recht gegeben. Jetzt haben wir unseren zweiten Schritt eingeleitet, denn uns steht ein Beseitigungs- und Widerrufsanspruch hinsichtlich der Folgen der Behauptung zu". Hansestrom fordert die HEW auf, per Brief an die betroffenen Haushalte den Sachverhalt aufzuklären und die jährliche Vertragslauffrist für die bereits geschlossenen Verträge aufzuheben.


Ebenfalls in der vergangenen Woche ordnete das Landgericht Hamburg an, dass die HEW die Durchleitung zu Hansestrom-Gewerbekunden ermöglichen müsse. Bisher hatte der Netzbetreiber die Durchleitung zu den wechselwilligen Gewerbekunden unterbunden, da die erforderlichen Lastprofile nicht vorlägen. Grigoleit dazu: "Um festzustellen, wie viel Strom wir in das Netz der HEW einspeisen müssen, um unsere Kunden zu beliefern, wird der Verbrauch beim Kunden in Viertelstundentakten gemessen und abgeglichen. Bei kleineren Kunden, wie Haushalts- und Gewerbekunden, ist diese Leistung im Aufwand unverhältnismäßig teuer. Deshalb sieht die Bundestarifordnung Elektrizität vor, dass Tarifkunden in einem vereinfachten Verfahren abgerechnet werden, in dem ein typisches, durchschnittliches Verhalten ermittelt ist. Diese sogenannten Lastprofile werden von der HEW im Haushaltskundenbereich veröffentlicht - im Gewerbekundenbereich hatte man sich bisher geweigert, ein standardisiertes Lastprofil herauszugeben. Das kam einer Durchleitungsverweigerung gleich".


Mit der Entscheidung des Landgerichts Hamburg wird die HEW nun aufgefordert, entsprechende Lastprofile zur Verfügung zu stellen. Angesichts des Umstandes, dass auch das Bundeskartellamt zur Zeit Missbrauchsverfahren in ähnlicher Angelegenheit gegen die Stadt München führe, kommentierte Grigoleit: "Es stellt sich heraus, dass immer noch eine ganze Reohe von fadenscheinigen Behauptungen von den Großen der Branche systematisch angeführt werden, wenn es darum geht, alte Pfründe zu verteidigen". Und weiter: Wir werden nicht eher Ruhe geben, bis wir wirklich von fairen Wettbewerbsbedingungen sprechen können".


Auf Grund des Urteilsspruchs der Hamburger Richter könnten nun mehr rund 60.000 Gewerbekunden zu Hansestrom wechseln. Hansestrom-Chef Andreas Grigoleit verspricht erhebliche Einsparungen - so könnte beispielsweise eine Arztpraxis mit einem Verbrauch von 15.000 Kilowattstunden jährlich 740 Mark gegenüber dem geltenden HEW-Tarif sparen, wenn man zu Hansestrom wechsele.


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