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Handelsblatt-Jahrestagung: Clement bezieht Stellung zur Energiepolitik

Auf der Handelsblatt-Jahrestagung Energiewirtschaft hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement gestern erstmals in seiner Amtszeit ein umfangreiches Statement zur Energiepolitik abgegeben. Dabei sprach er sich gegen eine Regulierungsbehörde aus, erwartet aber im Gassektor eine rasche Einigung. Auch zu den Emissionsrechten und der Steinkohlesubventionierung äußerte er sich.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Der neue Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat gestern auf der Handelsblatt-Jahrestagung Energiewirtschaft in Berlin erstmals in seiner Amtszeit konkrete Aussagen zur Energiepolitik gemacht. U.a. kündigte er eine Regulierung für den Gasmarkt an, wenn die Verbändevereinbarung Gas nicht weiterentwickelt würde. Er erwartet in den kommenden zwei Monaten eine Einigung aller Beteiligten.

Allen, die auf eine Regulierungsbehörde für den gesamten Energiemarkt gehofft hatten, erteilte er jedoch eine Absage: "Eine von Brüssel übergestülpte Regulierungsbehörde für Strom und Gas wird es in Deutschland nicht geben." Laut Clement ist eine solche Regulierungstätigkeit beim Bundeskartellamt angesiedelt, und dort funktioniert es seiner Meinung nach auch.

Die Ministererlaubnis zur umstrittenen Fusion der Energiekonzerne E.ON und Ruhrgas bezeichnete der Wirtschaftsminister indes als "richtig und notwendig", der gerichtlich verordnete Zeitverzug sei "außerordentlich problematisch". Und auch beim Emissionshandel will Clement keine weiteren Kompromisse machen: "Es gibt keine Spielräume mehr für ein Abrücken von dem erreichten Ergebnis im EU-Rat."

Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Wirtschaftsminister Clement am 14. Januar 2003 anlässlich der Handelsblatt-Jahrestagung Energiewirtschaft 2003 in Berlin in der Originalversion.

I.

Lässt ein erweitertes Europa Spielräume für eine nationale Energiepolitik zu? Ist in einem zusammenwachsenden Europa nationale Energiepolitik überhaupt noch denkbar? Meine Antwort ist ein klares Ja! Es ist das Ja eines europäischen Deutschen und eines deutschen Europäers. Ein unzweideutiges Engagement für Europa und ein starkes Engagement für unsere deutschen Interessen, auch die deutschen Standortinteressen: Das passt zusammen und das gehört zusammen. Voraussetzung ist allerdings, dass keines von beiden Engagements nur ein Lippenbekenntnis ist; auch ein nationaler Wirtschafts- und Arbeitsminister, ergo auch Energieminister, steht in der Verantwortung, europäische Gemeinwohlinteressen – Interessen des gemeinsamen Wohles Europas – zu beachten.

II. Deutsche Energiepolitik und Europa

Oberstes Ziel unserer Wirtschaftspolitik ist die Sicherung von Wachstum und Beschäftigung. Dafür setze ich auf eine Wachstumsstrategie, die weitere Belastungen für die Unternehmen – Steuern und Abgaben – ausschließt, auf eine Stärkung des Mittelstandes, auf eine Kräftigung unserer Technologie- und unserer Außenwirtschaftspolitik und auf einen drastischen Bürokratieabbau. Ich bin angetreten, um an der Erhöhung der Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes mitzuarbeiten. Es gibt kein besseres Beschäftigungsprogramm als eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und eine wettbewerbsfähige Industrie. Diesem Denken will der Bundeskanzler, wollen wir, auch in Brüssel auf die Sprünge helfen. Die Stärkung unserer industriellen Wettbewerbsfähigkeit und unserer Wettbewerbsfähigkeit insgesamt darf nicht nur die Zuständigkeit einzelner, sondern muss das Anliegen aller sein. Deshalb muss der Rat für Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel künftig erheblich mehr Bedeutung bekommen. Das muss sich selbstverständlich auch für unsere Energiepolitik auswirken: Sie ist im Interesse des Standortes Deutschland.

Manch einer sagt, es wehe ganz schön viel energiepolitischer Wind aus Brüssel, während die Europäische Kommission doch gar keine eigene Zuständigkeit für Energiepolitik besitzt. Aber natürlich wird die deutsche Energiepolitik durch die europäische Beihilfenkontrolle und insbesondere durch die europäischen Initiativen zum Strom- und Gasbinnenmarkt und zum Klimaschutz stark von Brüssel aus geprägt. Wir sollten offensiv mit dieser Situation umgehen. Wir sollten nicht schwindende Freiheitsgrade für die nationale Politik beklagen, sondern alles tun, um die Brüsseler Initiativen in unserem Sinne mitzugestalten. Das gilt für die Marktöffnung bei Strom und Gas ebenso wie für den geplanten Emissionshandel. Und ich denke, wir können bisher auf beiden Feldern durchaus etwas vorweisen.

III. Emissionshandel

Was den Klimaschutz betrifft, können wir Deutsche Einiges vorweisen, und zwar vor der Weltöffentlichkeit. Wir sind in dieser Disziplin seit Jahren äußerst erfolgreich. Unsere auf europäischer Ebene eingegangene Verpflichtung, die Emissionen der sechs Kyoto-Treibhausgase bis zum Zeitraum 2008/2012 um 21 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, kann man mit Fug und Recht als ein äußerst ehrgeiziges Ziel bezeichnen. Und dennoch: Weitere zwei Prozentpunkte – und wir haben es geschafft! Dieser Erfolg wird international auch sehr wohl gewürdigt, zum Beispiel kürzlich durch die Internationale Energieagentur. Und wer uns vorhalten möchte, wir seien nur "wall fall"-Profiteure, der irrt gewaltig. Unsere Klimabilanz ist nicht deshalb gut, weil wir den Osten Deutschlands geschlossen hätten, sondern weil wir ihn mit milliardenteuren Investitionen in den Umweltschutz wieder aufgebaut haben. Dieser Erfolg in der Emissionsminderung war nur möglich, weil die Bundesregierung den Klimaschutz auf viele Schultern verteilt hat. Sie hat frühzeitig ein breites Maßnahmenbündel beschlossen und keinen Wirtschaftssektor ausgenommen.

Vor allem die Industrie und hier namentlich die Energiewirtschaft haben sich als Champions in Sachen Klimaschutz erwiesen. Die Effizienz unserer deutschen Kraftwerke müssen uns erst Andere nachmachen! Entscheidend für die Klimaschutzerfolge in Deutschland war gewiss das flexible Instrumentarium, das die Bundesregierung der Industrie und Energiewirtschaft bei der Erreichung der Klimaziele zugestanden hat. Die seit Jahren erfolgreich praktizierten Selbstverpflichtungen haben den Unternehmen ausreichend Freiraum gelassen, die vereinbarten Reduktionsziele bei der laufenden Investitionsplanung zu berücksichtigen. Andere EU-Mitgliedstaaten haben sich mit der Umsetzung wirksamer Klimaschutzprogramme dagegen viel, ja zu viel Zeit gelassen. So ist heute klar, dass die von anderen Mitgliedstaaten bislang ergriffenen Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen bei weitem nicht ausreichen, um die von diesen Ländern zugesagten Klimaziele zu erfüllen.

Auch die EU-Kommission fürchtet, dass die EU insgesamt ihr Kyoto-Klimaziel von minus 8 Prozent deutlich verfehlen könnte. Daher hatte die Kommission die Idee, einen EU-weiten Emissionshandel mit verpflichtender Teilnahme der Unternehmen in ausgewählten energieintensiven Wirtschaftszweigen einzuführen. Der Emissionshandel soll also das Kind aus dem Brunnen holen, das andere Mitgliedstaaten haben hinein fallen lassen. Sie kennen meine Auffassung: In Deutschland hätte es der Einführung dieses neuen Instruments nicht bedurft. Es ist noch unerprobt – seine Auswirkungen auf die Energieversorgungsstruktur und die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Branchen sind daher schwer kalkulierbar. Bei all unserer Skepsis – und die meine ist hier sehr ausgeprägt – mussten wir allerdings zur Kenntnis nehmen, dass die EU-Kommission und alle anderen Mitgliedstaaten auf der raschen Einführung eines Emissionshandelssystems bestanden. Deshalb haben wir mit dem Bundeskanzler an der Spitze das Ziel verfolgt, den von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinienentwurf in unserem Sinne mitzugestalten.

Unser erfolgreiches Instrument der Klimavereinbarung sollte in das Emissionshandelssystem integrierbar sein – und am wichtigsten: Den betroffenen Unternehmen sollten keine zusätzlichen Lasten aufgebürdet werden. Unser Forderungskatalog für die Verhandlungen in Brüssel enthielt deshalb folgende Kernpunkte: (1) Die bereits seit 1990 durch die deutsche Wirtschaft erbrachten Vorleistungen im Klimaschutz ("early action") sollten vollständig honoriert werden. (2) Die Emissionsrechte sollten den Anlagenbetreibern dauerhaft, d. h. über beide Verpflichtungsperioden, kostenfrei zugeteilt werden (sog. "grandfathering"). (3) Die Mitgliedstaaten sollten nicht nur einzelne Anlagen, sondern auch ganze Branchen aus dem Emissionshandel herausnehmen können (sog. "Opt-out"). Und: (4) Die Mitgliedstaaten sollten die Zusammenfassung von Anlagen in sogenannten "Pools" verbindlich festlegen können.

Angesichts der erheblichen Interessenunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten können Sie sich sicher vorstellen, wie schwierig die Verhandlungssituation für uns im entscheidenden Umweltrat am 9. Dezember 2002 war. Aber unser wichtigstes ökonomisches Ziel – keine zusätzlichen Belastungen für die deutsche Wirtschaft – haben wir, so hoffe ich und so erwarte ich, erreicht. Lediglich bei der Frage, wie wir dieses Ziel am besten ansteuern, also bei der Frage nach den geeigneten Instrumenten, mussten wir Abstriche hinnehmen. So mussten wir unsere Forderung nach einer Pool-Lösung mit verpflichtender Teilnahme angesichts des geschlossenen Widerstands seitens der EU-Kommission und der anderen Mitgliedstaaten am Ende aufgeben. Dafür konnten wir dann aber unsere anderen Anliegen durchsetzen, insbesondere die Anerkennung der Vorleistungen und die kostenlose Zuteilung. Und die Pooling-Option auf freiwilliger Basis bietet immerhin die Chance, an die bestehenden Selbstverpflichtungen anzuknüpfen und damit die kollektive Zielerfüllung fortzuführen. Allerdings muss noch die Praxis zeigen, wie sich die vorgesehene "Berechnung" von anlagenbezogenen Emissionszielen (und von Sanktionsbeträgen im Fall der Nichterfüllung) für jedes Poolmitglied auf die Attraktivität und Stabilität der Pools insgesamt auswirken wird.

Es gilt jetzt folgender Zeitplan: Die im Umweltrat erzielte politische Einigung muss noch im Rat formal bestätigt werden. Damit ist in Kürze zu rechnen. Danach wird der Kompromiss an das Europäische Parlament übermittelt, das dann drei Monate Zeit hat, der Einigung zuzustimmen. Ich hoffe und gehe davon aus, dass das Europäische Parlament erkennt, welch' schwere Geburt dieser Kompromiss im Rat war und dass aus deutscher Sicht kein Spielraum für ein Abrücken von diesem Ergebnis mehr besteht. Die Umsetzung des Emissionshandels "ins wirkliche Leben", also der "Nationale Allokationsplan", muss schon spätestens Ende März 2004 bei der EU-Kommission notifiziert werden. Das Startdatum für die betroffene Wirtschaft ist dann spätestens das Jahr 2008. Aufgrund des daraus folgenden hohen Zeitdrucks haben wir bereits begonnen, die nationale Umsetzung der Emissionshandels-RL vorzubereiten. Die damit verbundenen administrativen Kosten sind schwer abschätzbar und die zentrale Frage der Zuteilung der Emissionsrechte auf die einzelnen Anlagen ist noch ungeklärt.

Hierzu wurden im Rahmen der Arbeitsgruppe Emissionshandel, in der Vertreter der Bundesregierung und der betroffenen Wirtschaft zusammenarbeiten, mehrere Methoden angedacht. Die Diskussionen haben aber gezeigt, wie komplex das Allokationsproblem ist und dass es auf viele Fragen noch keine überzeugenden Antworten gibt. Angesichts der äußerst knapp bemessenen Umsetzungsfrist muss hieran mit Hochdruck weiter gearbeitet werden. Ich halte es für sehr wünschenswert, dass sich die betroffene Wirtschaft an der Lösung der offenen Fragen aktiv beteiligt und umfassend in das Verfahren zur Erarbeitung des Allokationsplans eingebunden wird. Wichtig ist, dass dabei alle an einem Strang und in dieselbe Richtung ziehen: Weder bei der Umsetzung der Emissionshandels-Richtlinie noch bei der notwendigen Anpassung der Klimavereinbarung für die Zeit nach 2007 dürfen den deutschen Unternehmen zusätzliche Belastungen entstehen. Das ist unser Ziel. Nach meiner Auffassung müssen die Emissionsrechte so verteilt werden, dass Deutschland weiterhin Standort für eine effiziente Energieproduktion unter Einschluss von modernen Kohlekraftwerken sein kann und die Arbeitsplätze in den energieintensiven Industrien erhalten bleiben können. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung und Kooperationsbereitschaft bei der vor uns liegenden schwierigen Aufgabe.

IV. Liberalisierung der europäischen Strom- und Gasmärkte

Ein weiteres Feld, auf dem wir ein gutes Stück Weges voran gekommen sind, ist die Liberalisierung der europäischen Strom- und Gasmärkte. Hier haben wir m. E. einen kräftigen Fortschritt erzielt. Zum einen für die Märkte und damit die Verbraucher in Europa, zum anderen für die deutsche Energiewirtschaft und ihre spezifischen Interessen. Im entscheidenden Energieministerrat Ende November vergangenen Jahres konnte nach wirklich schwierigen Verhandlungen endlich eine politische Einigung über die vollständige Öffnung der europäischen Strom- und Gasmärkte erreicht werden. Das ist in der Tat ein Meilenstein europäischer Marktöffnungspolitik. Wie oft haben Sie und mein Amtsvorgänger die unterschiedlichen Geschwindigkeiten der Strom- und Gasmarktöffnung in Europa als wettbewerbsfeindlich gebrandmarkt. Gerade die deutschen Unternehmen fühlten sich zu Recht um ihre Chancen im Wettbewerb betrogen, wenn andere zwar bei uns Kunden fischten, sie aber im Ausland vergeblich anklopften. Und nun dies: Ab dem 1. Juli 2004 werden zunächst alle Gewerbekunden ihren Lieferanten frei wählen können, und ab dem 1. Juli 2007 sind dann auch alle Haushaltskunden an der Reihe. Das ist noch einmal ein halbes Jahr früher, als selbst Optimisten vor dem Energierat zu hoffen wagten.

Was die ursprünglich sehr dirigistischen Regulierungspläne der EU-Kommission betrifft, kann ich Ihnen vermelden: Eine von Brüssel übergestülpte Regulierungsbehörde für Strom und Gas wird es in Deutschland nicht geben. Das heißt, wir sind frei, unser liberales System der Verbändevereinbarungen fortzuführen – vorausgesetzt natürlich, es funktioniert auch! Was die Tarifierung grenzüberschreitender Stromlieferungen betrifft, haben wir unsere wesentlichen inhaltlichen Forderungen ebenfalls durchsetzen können. Das gilt insbesondere für unsere Vorgabe, dass angemessene wirtschaftliche Anreize gesetzt werden müssen, um eine ausgewogene Standortstruktur der Kraftwerke zu erhalten.

Auch beim Thema "unbundling" haben wir eine recht vernünftige Lösung gefunden: Für die Transportnetzebene gilt ab sofort die grundsätzliche Verpflichtung zur rechtlichen Entflechtung – für die Verteilnetzebene gibt es Aufschub und Entwarnung. Erst ab dem 1. Juli 2007 und erst ab einer Kundenzahl von über 100 000 muss entflochten werden. Zusätzlich ist es uns gelungen, Freiraum für weniger einschneidende Mittel als die rechtliche Entflechtung zu schaffen. Die Mitgliedstaaten können Alternativkonzepte entwickeln, müssen allerdings die Kommission von deren Gleichwertigkeit überzeugen, d. h. ein diskriminierungsfreier Netzzugang muss natürlich auch mit anderen Mitteln als dem "unbundling" gewährleistet sein. Diese Lösung ist auf die Strukturen im Verteilbereich in Deutschland nun wirklich zugeschnitten, bedeutet allerdings: Wenn die deutsche Strom- und Gaswirtschaft ernsthaft an Alternativkonzepten zum "unbundling" interessiert ist, dann müssen Sie sie erarbeiten, und zwar zügig. Denn die Zeit drängt. Nur wenn Sie innerhalb der nächsten Monate Alternativen vorlegen können, haben Sie eine Chance, in Brüssel gehört zu werden, denn die Kommission wird sich im Jahr 2005 über die Tauglichkeit der Alternativkonzepte informieren. Entscheidend wird also die Anwendungspraxis im Jahr 2004 sein, und dafür müssen Sie bereits in diesem Jahr den Weg bereiten. Die Energiewirtschaft muss also einmal mehr ihrem Anspruch gerecht werden, durch eigene Lösungen bessere Ergebnisse zu erzielen als es die Politik mit rechtlichen Vorgaben vermag.

V. EU-Richtlinie zur Kraft-Wärme-Kopplung

Was wir beim Emissionshandel und bei der europaweiten Liberalisierung schon beinahe in trockenen Tüchern haben, müssen wir bei der geplanten EU-Richtlinie zur Kraft-Wärme-Kopplung erst noch erreichen. Auch bei der Ausarbeitung dieser Richtlinie arbeiten wir konstruktiv mit. Wir unterstützen grundsätzlich das Anliegen, das die Kraft-Wärme-Kopplung trägt. Sie trägt zur Energieeinsparung bei und hilft uns bei der Senkung der CO2 -Emissionen. Und ich begrüße auch ausdrücklich die realitätsnahe strikte Ausrichtung des Kommissionsvorschlages am Nutzwärmebedarf. Wir setzen uns dafür ein, dass die Richtlinie einen einheitlichen Rahmen vorgibt, der dann länderspezifisch ausgefüllt werden kann. Das heißt konkret: Unser deutsches Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz darf nicht in Frage gestellt werden. Und: Neue Fördermechanismen, neue Fördertöpfe oder sogar neue europaweite quantitative Ziele darf es nach unserer Meinung nicht geben.

Ich denke, die Erneuerbare-Energien-Richtlinie zeigt, wie man es richtig machen kann. Sie gibt – statt bindender Ziele – Richtwerte vor und lässt damit den Mitgliedstaaten ein hohes Maß an Flexibilität. Gleichzeitig formuliert sie ein gemeinschaftsweites Ziel, das sowohl eine politische Verpflichtung für die Mitgliedstaaten als auch einen langfristigen Orientierungsrahmen für die Wirtschaft darstellt. Erneuerbare Energien wirksam zu fördern, bringt finanzielle Lasten mit sich, die getragen werden müssen. Es gilt auch hier, Augenmaß zu bewahren und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu beachten. Deshalb nehme ich die Sorgen der stromintensiven Industrie wegen der steigenden EEG-Kosten sehr ernst. Hier besteht wirklich Handlungsbedarf. Ich habe mich deshalb dafür ausgesprochen, für Unternehmen mit Spitzenverbräuchen eine Belastungsgrenze ähnlich wie beim KWK-Gesetz einzuführen. Wir wollen kurzfristig klären, ob dies noch vor der eigentlichen EEG-Novelle umgesetzt werden kann, die der Bundesumweltminister erst im späteren Verlauf des Jahres vorlegen wird. Diese größere Novelle erfordert einiges an Vorarbeiten, denn es geht darum, die Förderhöhe technologiebezogen degressiv anzupassen. Ziel muss sein, die Belastungen aus der EEG-Förderung für alle Stromverbraucher in vertretbaren Grenzen zu halten, ohne unsere energiepolitischen Ziele zu gefährden.

VI. Steinkohle

Um deutsche energiepolitische Vorstellungen geht es der Bundesregierung auch im Bereich der Braun- und der Steinkohle. Was die Braunkohle angeht, sind die wichtigsten Struktur- und Modernisierungsentscheidungen bereits gefallen, zu einem Gutteil – wenn ich aber an die Kraftwerksmodernisierung denke – schon praktiziert. Von manchen als teures Schmuddelkind kritisiert, halte ich aber auch die deutsche Steinkohle weiterhin für ein wichtiges Element in unserem Energiemix. In schwierigen, intensiven Verhandlungen mit Brüssel hat sich mein Amtsvorgänger erfolgreich für eine neue Beihilferegelung eingesetzt, die dem deutschen Bergbau Planungssicherheit bis zum Jahr 2010 bietet. Diesen EU-rechtlichen Rahmen müssen wir nun mit Leben füllen. Dazu werde ich mich alsbald mit den Landesregierungen des Saarlandes und Nordrhein-Westfalens, mit der IGBCE und dem Bergbau zusammentun. Ich werde dafür eintreten, die Finanzierung der deutschen Steinkohle bis zum Jahr 2010 zu sichern. Die Verhandlungen werden natürlich nicht einfach – die Haushaltslage von Bund und Ländern bedarf keiner besonderen Kommentierung. Der Beitrag aus dem Bundeshaushalt wird bis zum Jahr 2005 auf gut 2 Milliarden Euro absinken und sich auch danach weiter degressiv entwickeln. Denn in diesem Energiebereich werden Subventionen tatsächlich zurückgeführt und auf das Maß beschränkt, das energiepolitisch vernünftig und ökonomisch und finanzpolitisch noch vertretbar ist.

VII.

Auf die Qualität der Energiepolitik für Deutschland kommt es an. Dass sie immer im Zeichen eines international wettbewerbsfähigen Standortes und einer sicheren und umweltfreundlichen Energieversorgung steht; dafür setze ich mich ein. Damit uns das insbesondere in Brüssel immer gelingt; dafür suche ich die Zusammenarbeit mit denjenigen, die dafür offen und daran interessiert sind. Eine starke und leistungsfähige Energiewirtschaft in Deutschland ist in Brüssel immer noch das beste Argument dafür, auf die deutsche Stimme zu hören.

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