Gasstreit

"Handelsblatt": Böge drängt auf niedrigere Gaspreise

Der Präsident des Bundeskartellamts, Ulf Böge, rechnet damit, dass sein Kampf für kürzere Gaslieferverträge und damit niedrigere Gaspreise erfolgreich sein wird. "Es wird einen Druck auf Kosten und Margen geben, der letztlich auch beim Preis für die Endkunden ankommt", sagte Böge dem "Handelsblatt"

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp/sm) - Voraussetzung sei allerdings, dass die Importpreisenicht weiter steigen, so Böge weiter.

Das Kartellamt geht zur Zeit gegen Lieferverträge vor, mit denen Ferngasgesellschaften wie E.ON Ruhrgas ihre größten Kunden, die Kommunalversorger, über viele Jahre hinweg an sich gebunden haben. Er will nur noch kürzere Laufzeiten zulassen, um neuen Anbietern den Markteintritt zu erleichtern. Weil E.ON Ruhrgas Widerstand leistet, droht zwar ein langjähriger Gerichtsstreit durch alle Instanzen. Böge erwartet der Zeitung zufolge aber schon im nächsten Jahr eine Vorentscheidung.

Eine außergerichtliche Einigung mit den Unternehmen hält er dagegen nicht mehr für möglich. Natürlich könnten die Gaskonzerne immer noch einlenken und die Vertragskriterien des Kartellamtes auch vollständig akzeptieren. "Ich sehe aber keinen Aufhänger, worüber wir inhaltlich noch verhandeln sollen", sagte er. Das Kartellamt könne auf keinen Fall noch weitere Abstriche bei seiner Position machen.

Gespräche mit den Unternehmen wird es nach Angaben von Böge nur noch zum weiteren Ablauf des Verfahrens geben. Das Bundeskartellamt strebt dabei ein Musterverfahren gegen den deutschen Marktführer E.ON Ruhrgas an. Der Ausgang des Verfahrens soll dann auch für die anderen deutschen Ferngaskonzerne bindend sein. Verhandlungen um eine einvernehmliche Lösung waren vor Wochen gescheitert, wofür vor allem E.ON Ruhrgas verantwortlich gemacht wird. Das Bundeskartellamt will nun vor Gericht Untersagungsverfügungen erwirken. Das Unternehmen hatte dann in der vergangenen Woche eine freiwillige Selbstverpflichtung mit teilweise neuen Vertragsmodellen vorgelegt. Diese biete aber "nichts Neues, was zu einer Änderung der Linie des Amtes führen könnte", hatte Böge daraufhin erklärt.

Gestern nun sagte E.ON Ruhrgas-Chef Burckhard Bergmann, er rechne im Streit mit dem Bundeskartellamt mit einer erneuten Anhörung durch die Behörde. "Ich nehme an, dass uns zunächst noch einmal Gehör gegeben wird", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Das sei vor einer Untersagungsverfügung so üblich. Gleichzeitig sagte für Anfang 2006 die nächste Gaspreiserhöhung voraus. Dennoch sieht sich das Unternehmen nicht als Gewinner der jüngsten Preisrunden. "Das Geld geht an die ausländischen Produzenten", äußerte er sich gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". Zahlen wollte er nicht nennen.

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