Atomsteuer vs. Laufzeiten

"Handel mit Atomwirtschaft": Vorwurf an die Bundesregierung

Die Opposition wirft der schwarz-gelben Koalition vor, mit der Brennelementesteuer einen Handel mit der Atomwirtschaft anzustreben. "Sie wollen die Laufzeiten von den alten Atomkraftwerken verlängern, um Geld von den Atomkonzernen einzusammeln", sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/red) - SPD und Grüne forderten in zwei getrennten Anträgen, die am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurden, die Einführung einer Atomsteuer unabhängig von der Laufzeitverlängerung. Der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber warnte, wer die Brennelementesteuer mit einer Laufzeitverlängerung verbinde, "der betreibt den Ausverkauf von Sicherheit in diesem Land".

SPD und Grüne schlagen eine Steuer zwischen 2,5 Cent und 3,1 Cent pro Kilowattstunde vor. Damit wollen sie die Energieversorger an den Kosten des Bundes für die Atomenergienutzung beteiligen. Kelber erinnerte an die Kosten für eine sichere Lagerung radioaktiver Abfälle. Er verwies zudem darauf, dass der Atomwirtschaft durch den Emissionshandel indirekte Zusatzgewinne entstanden seien, da sie im Gegensatz zu ihren Konkurrenten nicht an dem System teilnehme.

Für die Linke forderte die Abgeordnete Eva Bulling-Schröter einen "unverzüglichen Atomausstieg". Bis dieser vollzogen sei, müsse die Brennelementesteuer die Extragewinne der Atomkonzerne abschöpfen. Sie betonte: "Es geht also ausdrücklich nicht um einen Handel Laufzeitverlängerung gegen Brennelementesteuer."

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) stellte klar, es gebe in der Union keinen Zweifel darüber, dass die Einführung einer Brennelementesteuer "ausschließlich im Zusammenhang mit einer Laufzeitverlängerung" gesehen werden müsse. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, sprach von einem "politischen Zusammenhang" zwischen der Brennelementesteuer und der Laufzeitverlängerung.

Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein warf SPD und Grünen Unehrlichkeit vor: "Es ist doppelzüngig, den einen Handel vorzuwerfen, andererseits selbst einen gemacht zu haben." Die Verknüpfung zwischen der Brennelementesteuer und der Laufzeitverlängerung habe die rot-grüne Regierung im Atomkonsens begründet, weil sie Atomkonsens festgehalten habe, dass es keine steuerlichen Belastungen der Atomenergie geben dürfe.

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