Energienetze

Hamburger Rekommunalisierung auf dem Prüfstand

Der Rückkauf der Energienetze in Hamburg steht auf dem Prüfstand. Der Senat der Hansestadt hatte sich mit den Energieunternehmen E.on und Vattenfall im November für den Rückerwerb von 25.1 Prozent der Netze geeinigt. Jetzt soll geprüft werden, ob diese 25,1 Prozent ausreichend sind, um den Einfluss auf die Unternehmen zu garantieren.

Stromnetz© Thomas Aumann / Fotolia.com

Hamburg (dapd/red) - Unter den Hamburger Bürgerschaftsfraktionen herrschen nach wie vor erhebliche Zweifel an der geplanten anteiligen Rekommunalisierung der Energienetze durch den SPD-geführten Senat. Am Montagabend wurden auf einer Ausschusssitzung im Rathaus der Hansestadt einige Senatsmitglieder sowie Wirtschaftsexperten und Anwälte befragt, die mit der Prüfung von Beteiligungsvoraussetzungen beauftragt sind.

Im Zentrum stand dabei die Frage, ob eine Beteiligung der Stadt von 25,1 Prozent an den Verteilernetzen einen ausreichenden Einfluss auf die Versorgerunternehmen E.on und Vattenfall garantiert, um die gesetzten energiepolitischen Ziele umsetzen zu können. Der Hamburger Senat hatte sich Ende November des letzten Jahres mit den Energieunternehmen über den Rückkauf von jeweils 25,1 Prozent an den Strom-, Gas und Fernwärmenetzen für 543,5 Millionen Euro geeinigt.

Schritt zur Energiewende soll schnellstmöglich angegangen werden

"Durch die Rekommunalisierung wollen wir eine zukunftsfähige und klimafreundliche Energiepolitik betreiben. Denn die Energievorsorge der Stadt ist auch eine Daseinsvorsorge", sagte Umweltsenatorin Jutta Blankau (SPD). Die Beteiligung an den Netzen sei ein wichtiger Schritt zur Energiewende, den man schnellstmöglich angehen müsse.

Diese Zielsetzungen seien durch die geplanten Vertragsregelungen mit denen der beiden Versorgerunternehmen E.on und Vattenfall gleichrangig, wie der Hamburger Rechtsanwalt Helge Schäfer sagte. Die Stadt könne die Umsetzung dieser Ziele von den Versorgern einfordern, hätte Einfluss auf deren Geschäftsführung und Investitionen.

Die Fraktionen befürchten jedoch, dass bei Uneinigkeit über den Einsatz von Investitionsmitteln eine Patt-Situation zwischen Senat und den Versorgern entstehen könnte, da die Entscheidung über Investitionen einstimmig fallen muss. Ein solcher Fall sei nur durch langwierige Verhandlungen oder gar nicht zu klären.

2013 steht Rekommunalisierung erneut auf Prüfstand

Ein zweiter Knackpunkt war die Frage, wie sinnvoll es ist vor dem im September 2013 anstehenden Volksentscheid eine Beteiligung von 25,1 Prozent zu beschließen. Die Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz" hatte die Abstimmung erwirkt. Sie fordert eine vollständige Übernahme der Energienetze durch die Stadt. Sollte der Volksentscheid erfolgreich sein, würde eine Rückabwicklung der Verträge erfolgen und anschließend ein Konzessionsverfahren über die Energiepolitik in Hamburg entscheiden.

Dieser Prozess könne sich aber über Jahre hinziehen, ohne einen wirklichen Erfolg sicherzustellen, wie Finanzsenator Peter Tschentscher sagte. Eine 100-prozentige Rekommunalisierung beinhalte allerdings ein massives wirtschaftliches Risiko für die Stadt, so der SPD-Politiker. Eine Beteiligung, wie sie das derzeitige Senatskonzept vorsieht, sei dagegen ein risikoarmes Geschäft.

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