GAL-Entscheidung

Hamburg: Fortsetzung von Schwarz-Grün trotz Moorburg

In Hamburg können CDU und Grüne gemeinsam weiterregieren. Mit großer Mehrheit sprach sich die Basis der GAL am späten Donnerstagabend auf einer Landesmitgliederversammlung für eine Fortsetzung der ersten schwarz-grünen Koalition auf Länderebene aus - trotz der Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg.

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Hamburg (ddp/sm) - Ein Teil der GAL-Mitgliedern hatte in der Genehmigung des umstrittenen Kohlekraftwerks Moorburg durch Grünen-Umweltsenatorin Anja Hajduk den Bruch eines der zentralen Wahlversprechen der GAL zur Bürgerschaftswahl gesehen und den Ausstieg aus der Koalition gefordert.

Auf dem Landesparteitag diskutierten rund 400 der insgesamt 1300 GAL-Mitglieder stundenlang zum Teil stark kontrovers über zwölf Anträge, durch die sich die Basis polarisiert hatte. So forderten Antragsteller aus den Hamburger Kreisverbänden Altona und Nord die Auflösung der schwarz-grünen Koalition. Auch die Nachwuchsorganisation Grüne Jugend sprach sich dafür aus.

Dagegen plädierten die Landesspitze der GAL und der Kreisverband Bergedorf für den Verbleib im Regierungsbündnis. Hajduk sagte, das Votum der Mitgliederversammlung sei wichtig gewesen, um beurteilen zu können, wie man mit schwierigen Entscheidungen umgehen könne.

Moorburg war nicht zu verhindern

Zuvor hatte GAL-Landeschefin Katharina Fegebank betont, die Entscheidung zugunsten von Moorburg "hätte von jeder anderen Koalition genauso getroffen werden müssen". Wer jetzt ein Bündnis mit der SPD fordere, der verkenne, dass auch die Sozialdemokraten das Kohlekraftwerk juristisch nicht hätten verhindern können.

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