Halbzeit im "Energiedialog 2000"-Forum

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com
Die mit führenden Vertretern der politischen Parteien, der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Umweltverbände besetzte Steuerungsgruppe "Energiedialog 2000" kam am Montag in Berlin unter Vorsitz von Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller und dem Kuratoriumsvorsitzenden des Forums für Zukunftsenergien, Dr. Rolf-E. Breuer zu ihrer zweiten Sitzung zusammen. Ziel der Gespräche sind die künftigen Leitlinien deutscher Energiepolitik, die von einer breiten Mehrheit in der Gesellschaft unterstützt werden sollen.



Nachdem im Oktober über Wettbewerb und Regulierung beraten wurde, standen am Montag Energieeinsparung und erneuerbare Energien im Mittelpunkt der Diskussion. Bundesminister Dr. Müller und Dr. Breuer fassten die Ansätze für gemeinsame Überzeugungen wie folgt zusammen:



1. Es bedarf weiterhin einer nationalen Energiepolitik, auch wenn ihre Rolle wegen der veränderten Rahmenbedingungen angesichts verstärkter Globalisierung und Europäisierung der Energiemärkte neu definiert werden muss. Dies gilt besonders für die liberalisierten Märkte für Strom und Gas.



2. Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit der Energieversorgung sind auch weiterhin die Ziele der Energiepolitik; sie stehen gleichrangig nebeneinander.



3. Der wettbewerbliche Rahmen für alle Marktteilnehmer in der Stromwirtschaft ist unstreitig.



4. Erneuerbaren Energien als Bestandteil notwendiger Zukunftsvorbereitung muss auf dem Weg zur Marktfähigkeit heute noch eine Sonderrolle im Markt zugestanden werden.



Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller: "Die Gemeinsamkeiten in der Gesellschaft sind größer, als die aktuelle energiepolitische Debatte glauben macht. Dies ist mein Zwischenfazit zur Halbzeit des Energiedialogs. Der Prozess ist mitunter nicht einfach, aber - das zeigt mir die konstruktive Arbeit in der Gruppe - der Mühe wert. Denn ein gemeinsames Grundverständnis der gesellschaftlichen Gruppen zur Energiepolitik ist Voraussetzung dafür, dass in Deutschland Zukunftsinvestitionen für eine nachhaltige Energiewirtschaft in Gang gesetzt werden".



Dr. Rolf-E. Breuer wiederum: "Die bisherige Diskussion im Energiedialog zeigt, dass bei allen legitimen Interessenunterschieden der feste Wille zu einem erfolgreichen Abschluss der Beratungen besteht. Ich bin daher überzeugt, dass wir im Juni die energiepolitischen Leitlinien präsentieren können, die die Basis für eine wirtschaftliche, sichere und umweltverträgliche Energieversorgung unseres Landes bilden".

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