Geteiltes Echo

Hajduk verteidigt Genehmigung für Moorburg

Die Genehmigung für das umstrittene Kohlekraftwerk Moorburg stellt die schwarz-grüne Koalition in Hamburg nach Meinung einiger Grünen-Politiker vor eine Zerreißprobe. Umweltsenatorin Anja Hajduk verteidigte jedoch ihre Entscheidung und erhält auch Unterstützung aus der Bundespartei.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Hajduk verteidigt die Genehmigung des umstrittenen Steinkohlekraftwerks Moorburg. Sie habe ihre Überzeugung "über den Sinn von neuen Kohlekraftwerken nicht geändert". Klimapolitische Erwägungen dürften aber den rechtlichen Rahmenbedingungen zufolge in einem Genehmigungsverfahren keine Rolle spielen. Deshalb habe sie den Bau des neuen Kohlekraftwerks in Hamburg genehmigen müssen. Sie habe dabei nach Recht und Gesetz entscheiden müssen.

Hajduk bekräftigte zugleich die Position der Grünen, dass der Bau neuer Kohlekraftwerke klimapolitisch der falsche Weg sei. Auch sei sie "unter naturschutzrechtlichen Gründen" der Meinung gewesen, dass das Kraftwerk "eigentlich nicht genehmigungsfähig ist". Im August habe das Oberverwaltungsgericht in Hamburg jedoch deutlich gemacht, dass es dieser Rechtsauffassung nicht folgen würde. Daraufhin habe sie auch ein "erhebliches Entschädigungsrisiko für die Stadt" berücksichtigen müssen. "Deswegen habe ich diese Entscheidung anders getroffen, habe aber ökologisch notwendige Auflagen erlassen", erläuterte die Ressortchefin.

Grünen-Parteitag soll über Zukunft entscheiden

Sie verwies darauf, dass die Hamburger Grünen auf einer Mitgliederversammlung am 9. Oktober über die Konsequenzen beraten wollen. Dort werde auch eine Entscheidung über die Zukunft der schwarz-grünen Koalition in dem Stadtstaat getroffen. Dabei müsse die Partei auch abwägen, in welcher Rolle sie ihre Ziele "am besten verfolgen und am durchsetzungsfähigsten machen" könne.

Umweltstaatsrat Christian Maaß (GAL) rechne damit, dass es auf der Landesmitgliederversammlung seiner Partei Anträge zur Beendigung der Koalition geben werde. Maaß betonte, Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) sei letztlich nicht an der CDU, sondern an der Rechtslage gescheitert. "Das ist für uns Grüne natürlich eine wahnsinnig schwierige Situation", sagte der Grünen-Politiker.

Bundespartei steht hinter Hajduk

Aus der Bundespartei erhält die Hamburger Umweltsenatorin Unterstützung. "Die Entscheidung ist zweifellos ein bitterer Rückschlag für uns", sagte Reinhard Bütikofer zu der der Genehmigung des Kohlekraftwerkes. Jedoch habe man sich im Koalitionsvertrag darauf festgelegt, dass die Entscheidung nach Recht und Gesetz getroffen werden müsse. Die Senatorin könne sich nicht einfach über den Gerichtshinweis hinwegsetzen.

Auch Jürgen Trittin, Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, verteidigte die Entscheidung. Hajduk habe "ihren Spielraum voll genutzt", sagte er dem "Handelsblatt". Er prognostizierte, dass die Genehmigung dem Betreiber Vattenfall "nicht nur Freude machen wird". Trittin zeigte sich zuversichtlich, dass Hajduk auch die grüne Basis davon überzeugen könne, dass sie das rechtlich Machbare erreicht habe: "Die Alternative wäre ein rechtswidriges Verhalten gewesen."

Die schwarz-grüne Koalition stehe nicht zur Disposition, denn es habe sich bei Moorburg nicht um eine Streitfrage mit der CDU gehandelt. "Auch eine grüne Alleinregierung hätte das nicht anders entscheiden können."

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