Vertrag prüfen

Gutachten: Gaspreiserhöhung nur bei Änderungsklausel erlaubt

Alle Verbraucher, die von einer Gaspreiserhöhung betroffen sind, sollten zunächst prüfen, ob in ihrem Gasliefervertrag eine entsprechende Preisänderungsklausel enthalten ist. Darauf wies die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gestern hin. Sie müsste klare, bestimmbare und überprüfbare Kenngrößen benennen.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp/sm) - Gaspreise für Haushalte dürfen nach Auffassung von Verbraucherschützern nur dann erhöht werden, wenn es entsprechende Preisänderungsklauseln im Vertrag gibt. Das berichtete die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen am Donnerstag in Düsseldorf unter Berufung auf ein vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Gaspreise in Auftrag gegebenes Gutachten. Nur wenn die Lieferverträge zwischen Versorgern und Verbrauchern wirksame Anpassungsklauseln enthielten, seien vertragliche Grundlagen für Preisanhebungen geschaffen.

Ein Sprecher der Verbraucherzentrale wies darauf hin, dass die Verträge vieler Versorger mit den Verbrauchern nicht über entsprechende Klauseln verfügten und der Kunde das bei einer Preiserhöhung zunächst überprüfen sollte. "Die Klauseln müssen klare, bestimmbare und überprüfbare Kenngrößen benennen, ob und unter welchen Bedingungen sowie in welcher Höhe der Kunde mit Preiserhöhungen rechnen muss", erläuterte der Sprecher. Zudem dürften die Klauseln keine beliebige Preisanpassung vorsehen und müssten auch Anpassungen nach unten ermöglichen.

Erst wenn eine solche Klausel vorhanden sei, könne überprüft werden, ob die verlangte Erhöhung gemäß den vereinbarten Anpassungsklauseln nach billigem Ermessen erfolgt sei. Dies könne notfalls von den Gerichten kontrolliert werden. Spätestens im Prozess müsse der Versorger die Billigkeit der Preisanhebungen beweisen, wobei dann in Zweifelsfällen auch die Kalkulationsgrundlage für den neuen Preis offen zu legen sei.

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