Interview

Grüne wollen Kommunen Anschlusszwang an Nahwärmenetze ermöglichen

In Nordrhein-Westfalen wollen die Bündnisgrünen durch eine Änderung der Gemeindeordnung den Kommunen die Möglichkeit geben, Bürgern den Anschluss an Nahwärmenetze verbindlich vorzuschreiben. Ein Gesetzentwurf soll eine Diskussion um Energiesparen und Klimaschutz anstoßen - schon das sei ein Erfolg angesichts der zu erwartenden Vorbehalte.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Stuttgart (ddp-bwb) - Durch eine Änderung der Gemeindeordnung in Nordrhein-Westfalen wollen die Grünen Umweltvorteilen von Nahwärmenetzen Geltung verschaffen. Kommunen sollen die Möglichkeit erhalten, Bürgern den Anschluss an solche Netze verbindlich vorzuschreiben, wie der Energieexperte der Fraktion, Walter Witzel, der Nachrichtenagentur ddp sagte. Gegenwärtig reiche die Anschlussdichte oft nicht aus, um solche Anlagen zu errichten oder wirtschaftlich zu betreiben. Witzel betonte, keine Gemeinde werde zu einem solchen Vorgehen gezwungen. Er sprach sich dafür aus, den Anschlusszwang auch bei der Erneuerung von Heizanlagen in bestehenden Häusern vorzusehen.

Der Abgeordnete wies darauf hin, dass die Verbrennung von Abfallholz in Holzhackschnitzel-Kraftwerken Kohlendioxid-neutral sei. Energie aus der Kraft-Wärme-Kopplung erspare die Energieerzeugung an anderer Stelle. Derzeit gebe es 150 Nahwärmenetze in Baden-Württemberg. 1000 würden bis 2010 gebraucht, um den Anteil erneuerbarer Energien an der gesamten Energieerzeugung, wie von der Bundesregierung gefordert, verdoppeln zu können und damit den Kohlendioxidausstoß zu senken.

Viele Hausbesitzer hätten Vorbehalte gegen Nahwärmenetze, räumte Witzel ein. Sie wollten die Heizung im eigenen Haus haben. Die Möglichkeit eines Anschlusszwangs in der Gemeindeordnung werde daher nicht automatisch "ein Selbstläufer" werden. Durch den Gesetzentwurf der Grünen kämen aber Energiesparen und Klimaschutz in die Diskussion. Das allein sei bereits ein Erfolg. Witzel sprach jedoch auch von "hoffnungsvollen Signalen" aus der CDU-Fraktion gegenüber der Grünen-Initiative. Der Grünen-Antrag wird im Juli im Innenausschuss des Landtags beraten und anschließend im Landtag zur Abstimmung gestellt.

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