Konjunkturprogramm

Grüne: Wirtschaftliche Anreize mit Klimapolitik verknüpfen

In der Debatte über konjunkturstärkende Maßnahmen fordern die Grünen, wirtschaftliche Anreize mit energie- und klimapolitischen Ansätzen zu verknüpfen. Insbesondere kritisierte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer, dass das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes den Altbaubereich nicht mit einbeziehe.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Bütikofer wandte sich am Montag in Berlin nach einer Vorstandssitzung seiner Partei gegen "klassische Konjunkturprogramme" oder Forderungen nach allgemeinen Steuersenkungen. Dagegen stärke eine "durchgreifender Klimaschutz" die Wirtschaft und helfe, sie gegen Risiken zu "immunisieren", die von den Finanzmärkten ausgingen.

Konkret forderte Bütikofer eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes, das den gesamten Altbaubereich völlig ignoriere und daher bei weitem zu kurz greife. Hier könne für Handwerk und Mittelstand eine "massive Anstoßfunktion liegen", wenn auch der Altbausektor einbezogen werden.

Anreize müsse es auch im Kfz-Bereich geben, fügte der Grünen-Chef hinzu. So müsse endlich das Versprechen eingelöst werden, die Kfz-Steuer auf CO2-Basis umzustellen. Notwendig seien Anreize "für eine ökologische Innovation und für eine Energieeffizienzoffensive" der Automobilbranche. Zudem solle die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) weiter vorangetrieben werden.

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