Endlager-Debatte

Grüne und Union streiten weiter über Atompolitik

Nach den Pannen und dem Betreiberwechsel im Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel konzentriert sich die Endlager-Debatte immer stärker auf den Standort Gorleben. Im Streit um die Atompolitik bleiben die Fronten zwischen Union und Grünen verhärtet.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/Hannover/Wolfenbüttel (ddp/sm) - SPD und Grüne in Niedersachsen wandten sich am Montag gegen eine Festlegung auf den Gorlebener Salzstock als Endlager für hoch radioaktiven Müll und widersprachen damit Forderungen der Union.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, hatte dem Magazin "Focus" gesagt: "Wir werden keine Lösung finden, wenn wir immer wieder neu anfangen, nach Endlagern zu suchen. Wir müssen Gorleben jetzt durchsetzen". Zuvor hatte sich bereits die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür ausgesprochen, den Salzstock im Kreis Lüchow-Dannenberg zügig zu Ende zu erkunden. Die Arbeiten sind seit dem Jahr 2000 unterbrochen.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer nannte es am Montag in Berlin "zynisch", wenn die Union eine Festlegung auf Gorleben als Atommüll-Endlager fordere, ohne vorher einen "ergebnisoffenen Standortvergleich" vorzunehmen. Schließlich sei das "sogenannte Entsorgungskonzept für Gorleben" mit dem Debakel im Forschungsendlager Asse "eigentlich erledigt". Seitens der Atombefürworter sei stets gesagt worden, dass "der Versuchsschacht Asse das Modell sein soll für Gorleben". Statt mehrerer 100 000 Jahre sei Asse aber nicht einmal 30 Jahre sicher gewesen.

In einem einstimmig verabschiedeten Beschluss wandte sich der Grünen-Parteirat zudem "strikt gegen eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke". Sie bedeuteten "erhöhte Unfallgefahr, mehr gefährlicher Strahlenmüll und weniger Investitionen in alternative Energien", heißt es in dem Papier. Auch mache "die Risikotechnologie Atomkraft weder die Energieversorgung sicherer noch leistet sie einen Beitrag zu niedrigen Strompreisen".

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte indes voraus, auch die Grünen würden "nach der Bundestagswahl eine veränderte Position zur Kernenergie einnehmen". Dabei gehe es ausdrücklich nicht um den Bau neuer Atomanlagen, sondern um "die Verlängerung der Laufzeiten der vorhandenen sicheren Kernkraftwerke", sagte Pofalla nach einer CDU-Vorstandssitzung in Berlin auf die Frage, ob das Bekenntnis der Union zur Atomkraft nicht die Chancen einer schwarz-grünen Zusammenarbeit im Bund schmälere.

Bütikofer betonte dagegen, wer mit den Grünen kooperieren wolle, müsse etwa in der Atompolitik klar Farbe bekennen. "Die Union bekennt klar Farbe - aber die Farbe ist mit uns unvereinbar", fügte er hinzu. Solange dies so sei, halte er Spekulationen über eine schwarz-grüne Zusammenarbeit "für vollständig überflüssig".

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