Kampfansage

Grüne stellen nach Atom-Deal Schwarz-Grün in Frage

Die Grünen haben der schwarz-gelben Bundesregierung angesichts der jüngsten Atom-Entscheidung den Kampf angesagt. Bei ihrer Herbstklausur am Mittwoch in Mainz verurteilte die Grünen-Fraktion die geplanten Laufzeitverlängerungen für deutsche Atomkraftwerke und kündigte heftigen Widerstand an.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Mainz (dapd/red) - Die Fraktionschefs, Renate Künast und Jürgen Trittin, warfen der Regierung einen "schmutzigen Deal" vor. Spitzenpolitiker der Grünen sehen Bündnisse mit der Union wegen des Atomstreits inzwischen in weiter Ferne.

Die Bundesregierung hatte sich am Sonntag darauf verständigt, die deutschen Atommeiler im Schnitt zwölf Jahre länger am Stromnetz zu lassen als bisher vorgesehen - die älteren Anlagen acht Jahre lang, die jüngeren 14 Jahre. Bislang ist der Atomausstieg für das Jahr 2022 gesetzlich festgeschrieben. SPD und Grüne hatten den Abschied von der Kernkraft in ihrer gemeinsamen Regierungszeit durchgesetzt.

Trittin bezeichnete die Kursänderung als "Konter-Revolution" zur Energiewende. Die Laufzeitverlängerung für deutsche Atommeiler sei eine "Rolle rückwärts" in der Energiepolitik. Damit würden die erneuerbaren Energien ausgebremst und kleinere Anbieter vom Markt gedrängt.

Zu Beginn ihrer dreitägigen Klausur verabschiedeten die Grünen eine Mainzer Erklärung, in der sie ankündigen, sich "mit aller Kraft" gegen die Laufzeitverlängerungen zu wehren. Die Grünen bereiten bereits eine Verfassungsklage gegen den Atom-Beschluss vor - ebenso wie die SPD. Auch Proteste und Demonstrationen sind geplant. Als Antwort auf die Koalitionspläne wollen die Grünen außerdem am Freitag auf ihrer Klausur ein eigenes Energiekonzept beschließen.

Empört äußerten sich Trittin und Künast über Meldungen, wonach die Regierung die Vereinbarung mit den Energieversorgern über die Laufzeitverlängerungen bereits paraphiert haben soll. Trittin sagte, es sei mit demokratischen Überzeugungen nicht zu vereinen, dass die Regierung Geheimabsprachen "am Parlament vorbei" mache. Künast und Trittin forderten Merkel in einem Brief auf, das Papier dem Bundestag vorzulegen. Die schwarz-gelbe Koalition vertrete in der Debatte nicht die Interessen Deutschlands, sondern mache "schmutzige Deals", sagte Künast, "da ist das Wort Bananenrepublik noch untertrieben".

Einige Grünen-Politiker halten die Chancen für Bündnisse mit der Union angesichts des Atomstreits für verspielt. Grünen-Fraktionsvize Friedrich Kuhn sagte, Merkel habe mit dem Beschluss "die Tür für Schwarz Grün mit Wucht zugeschlagen". Eine Laufzeitverlängerung würden die Grünen für keine Machtoption akzeptieren, weil dies auf eine Verleugnung ihrer Grundüberzeugungen hinauslaufen würde. Kuhn stellte klar, er sehe "keine Möglichkeit, dass wir uns im Bundestagswahlkampf 2013 eine Koalition mit der CDU offenhalten".

Auch Künast hatte schwarz-grüne Bündnisse angesichts der Atom-Entscheidung bereits grundsätzlich in Frage gestellt, allerdings keine konkrete Absage ausgesprochen. Trittin stellte klar, es gebe "kein schwarz-grünes Modell", ebenso wenig wie ein "rot-grünes Modell". Die Grünen stünden für sich. Wer mit ihnen koalieren wolle, müsse die Politik der Grünen mittragen. Die Atom-Entscheidung der Union stehe dem entgegen. "Das ist kein Koalitionsangebot", sagte er, "das ist eine Kampfansage."

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