"Jetzt handeln"

Grüne rügen Mutlosigkeit beim Klimaschutz

Die Grünen werfen der Bundesregierung Mutlosigkeit beim Klimaschutz vor. Vor der UN-Klimaschutzkonferenz im polnischen Poznan verwässere die deutsche Regierung das Klimaschutzpaket der EU, kritisierte Grünen-Chef Cem Özdemir. Die EU dürfe beim Klimaschutz nicht auf den künftigen US-Präsidenten Barack Obama warten, sondern müsse selbst handeln.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Tatsächlich aber wolle Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ein "Klimaschutzmoratorium", und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rudere beim Klimaschutz "kräftig zurück", sagte Özdemir. Dabei plädiere auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ebenso wie die Grünen für einen "green new deal". Dies zeige, dass die Union die "Zeichen der Zeit" beim Klimaschutz nicht begriffen habe.

Dabei könne der globale Markt für Umwelttechnologien von heute 1,4 Billionen Euro auf bis zu 3 Billionen Euro im Jahr 2020 steigen, argumentierte der Grünen-Vorsitzende. Schon jetzt seien in Deutschland 1,8 Millionen Menschen in Umweltberufen tätig.

Trotzdem mache die Bundesregierung eine "Rolle rückwärts", sagte Özdemir. So habe das Verschenken von Emissionszertifikaten der Energieindustrie milliardenschwere Zusatzgewinne beschert, die man heute dringend für wichtige Investitionen bräuchte. Es führe "den ganzen Emissionshandel ad absurdum", wenn nun der Großteil der energieintensiven Branchen jetzt davon ausgenommen werden solle. Mit einem weiteren Verwässern der Klimaschutzziele lade man auch die Automobilindustrie geradezu ein, "in die Sackgasse zu gehen".

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