Uneinigkeit auch innerhalb der Partei

Grüne: Ökosteueränderungen möglicherweise noch vor der Wahl

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Reinhard Loske hält Reformen der Ökosteuer noch vor der Bundestagswahl 2006 für möglich. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat indes vor einem ökologisch maskierten Protektionismus gewarnt, und auch die FDP lehnt eine Weiterentwicklung der Ökosteuer ab.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Trotz des Widerstandes in der rot-grünen Koalition hält der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Reinhard Loske Reformen der Ökosteuer noch vor der Bundestagswahl 2006 für möglich. Bereits im Koalitionsvertrag seien für dieses Jahres weitere Schritte wie die Halbierung der Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr vorgesehen, sagte Loske heute im Deutschlandradio Berlin.

Loske betonte, dass es bei einer Ökosteuerreform nicht um eine pauschale Erhöhung, sondern um gezielte Anreize gehe. Neben der Besserstellung der Bahn nannte er den Abbau der Steuerprivilegien für den Flugverkehr und eine Neuausrichtung der Kfz-Steuer nach ökologischen Gesichtspunkten. Ebenso solle es für das produzierende Gewerbe keine generelle Befreiung von der Ökosteuer mehr geben.

Einen parteiinternen Streit um die Energiepolitik befürchtet Loske trotz der jüngsten Warnung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vor einem ökologisch maskierten Protektionismus nicht. Es gebe viele verschiedene Ansätze, um die Abhängigkeit vom Erdöl zu verringern, betonte Loske: "Die Ausgangsthese ist, dass wir am Öl hängen wie der Junkie an der Nadel. Und soviel Abhängigkeit macht einfach verletzlich."

Trittin hatte zuvor in einem Thesenpapier die Zielvorgabe, bis 2020 ein Viertel des Energie- und Rohstoffbedarfs in Deutschland aus erneuerbaren Energien und heimischen nachwachsenden Ressourcen decken zu wollen, als "unrealistisch" bezeichnet. Allenfalls zu zehn Prozent könnten die hier wachsenden biologischen Stoffe zum Strom- und Treibstoffbedarf beitragen. Bei der Förderung von erneuerbaren Energien und Bio-Treibstoffen dürften die Grünen nicht den Fehler machen, "die Autarkielogik der Kohlelobby" auf die erneuerbaren Energien zu übertragen. Im Gegensatz zu der Beschlussvorlage bezeichne Trittin zudem die Weiterentwicklung von Kohlekraftwerken als "wirtschafts- und klimapolitisch sinnvoll".

Die Bundestagsfraktion der Grünen wird heute zu ihrer traditionellen Jahresauftaktklausur im sachsen-anhaltischen Wörlitz zusammenkommen. Nach einer allgemeinen Aussprache wollen die Abgeordneten während des zweitägigen Treffens insbesondere über Möglichkeiten zur Verminderung der Erdöl-Abhängigkeit beraten.

Die FDP hat sich unterdessen gegen die Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform ausgesprochen. "Mit ihren Plänen zur Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform unterstellen die Grünen, dass die Ökosteuern für Wirtschaft und Verbraucher positive Effekte hatten. Das trifft nicht zu", erklärte Dr. Hermann Otto Solms, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Im Ergebnis hätten die Ökosteuern nur die Energiepreise für Bürger und Unternehmen in die Höhe getrieben.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Netzausbau

    Energiesektor: Mehr Geld für Atomkraft - Stillstand bei Ökostrom

    Im Energiesektor wurde global betrachtet 2015 wieder deutlich mehr in Atomkraft investiert. Auch für alte Kohlemeiler wurde viel Geld ausgegeben. Bei Öl und Gas war ein Rückgang zu beobachten, während bei den Erneuerbaren der Geldfluss unverändert blieb.

  • Dürre

    Klimaschützer: G20 dürfen Kohlenutzung nicht weiter fördern

    Klimaschützer warnen erneut: Mit den bisherigen Plänen kann die Erderwärmung nicht auf zwei Grad begrenzt werden. Einer aktuellen Studie wird noch immer viel zu viel Geld in fossile Energien gesteckt.

  • Strompreise

    Grüne fordern umfassende ökologische Steuerreform

    Fraktionsvize Reinhard Loske will nach Informationen der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe) das Fliegen und Autofahren zum Teil teurer, Bahnfahren dagegen billiger machen. Die Ökosteuer soll derzeit nicht erhöht, dafür aber jedes Jahr überprüft werden, die Erdgassteuer soll abgeschafft werden.

  • Stromtarife

    FDP fragt nach Förderung neuer Energieübertragungstechnologien

    Die FDP-Bundestagsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage gestartet und erkundigt sich bei der Regierung über die Förderung neuer Technolgien für eine effektive Energieübertragung. Grund sind widersprüchliche Aussagen von Umweltminister Jürgen Trittin zu Freileitungen und Erdkabeln.

  • Hochspannungsleitung

    Wärme aus erneuerbaren Energien im Kommen

    Der Bund fördert den stärkeren Einsatz erneuerbarer Energien nach Maßgabe der Richtlinien durch Zuschüsse. Im Jahr 2004 wurden mit knapp 740 000 Quadratmetern Solarkollektorfläche ein Drittel mehr installierte Solaranlagen unterstützt als noch 2003. Dabei sei die Nachfrage bei Biomasseheizungen gestiegen.

Top