Keine Zustimmung in der Koalition

Grüne nenne Gabriels Steuervorschläge "Profilierungsversuch"

Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel hat den Vorschlag von Bundesumweltminister Gabriel, das deutsche Steuersystem stärker an ökologischen Gesichtspunkten auszurichten, als "reinen Profilierungsversuch" abgetan. Die meisten der Vorschläge stammen ohnehin von den Grünen und würden in der Koalition keine Zustimmung finden.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - "Das sind alles keine neuen Themen", sagte Scheel der Nachrichtenagentur ddp. Viele von Gabriels Empfehlungen stammten ursprünglich von den Grünen und seien in der rot-grünen Koalition an der SPD gescheitert. Der Minister finde daher "nicht mal in seiner eigenen Fraktion" eine Mehrheit für die Pläne.

"Teile der Vorschläge" halte sie für gut, sagte die Grünen-Politikerin."Irritiert" sei sie dagegen über Gabriels Vorschlag, die Mehrwertsteuer für umweltfreundliche Produkte zu senken, sagte Scheel. "Das ist sehr schwierig in der praktischen Umsetzung", betonte sie. Die Auswahl der Produkte und der Einfluss von Lobbyisten seien problematisch.

Scheel kritisierte Gabriels Vorstoß als "Alleingang". Der SPD-Politiker versuche vorab, eine breite Basis an Unterstützern zu gewinnen, "weil er weiß, dass das Wirtschafts- und das Finanzministerium die Vorschläge ablehnen werden."

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