Öffentlicher Druck

Grüne hoffen Gorleben über den Ausschuss noch zu stoppen

Die Grünen im Bundestag rechnen damit, dass der neue Gorleben-Untersuchungsausschuss das Endlagerprojekt in den nächsten Jahren doch noch stoppen kann. Unterdessen kritisierte SPD-Chef Gabriel die Gorleben-Politik der schwarz-gelben Regierung als unverantwortlich.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Braunschweig/Berlin (ddp/red) - Wenn der Ausschuss zutage fördern sollte, dass bei der Vorauswahl Gorlebens als Endlagerstandort wie befürchtet politisch manipuliert wurde und geologische Bedenken unberücksichtigt blieben, würden die geplanten Erkundungsarbeiten sicher nicht fortgesetzt werden können, sagte die Umweltexpertin Sylvia Kotting-Uhl der "Braunschweiger Zeitung" (Samstagsausgabe). "Dann wird der öffentliche Druck so groß, dass auch Umweltminister Röttgen einlenken muss. Bei entsprechenden Untersuchungsergebnissen wird das der Schlusspunkt unter Gorleben sein".

Zu den Zeugen, die der Ausschuss bald hören wird, wird nach dem Willen der Grünen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gehören. Kotting-Uhl verwies darauf, dass Merkel von 1994 bis 1998 Umweltministerin war, in diesem Zeitraum sei auch das Endlagerkonzept geändert worden.

Die Grünen wollten recht bald auch Merkels damaligen Abteilungsleiter Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Gerald Hennenhöfer, als Zeuge laden, der dieses Amt unter der neuen schwarz-gelben Bundesregierung jetzt erneut ausübt, sagte Kotting-Uhl weiter. Außerdem solle Hennenhöfers Amtsvorgänger Walter Hohlefelder gehört werden, der bis 1994 im Ministerium tätig war und später Vorstandsmitglied des Energiekonzerns E.ON wurde. Schließlich wollen die Grünen zügig den Endlagerforscher Klaus Kühn vorladen, der Gutachter für Gorleben und für die Asse war.

Der SPD-Parteivorsitzende und ehemalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat erneut eine Vorfestlegung auf Gorleben als Atommüll Endlager kritisiert. Dies sei unverantwortlich, sagte Gabriel am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Wenn der Standort Gorleben durch die Gerichte verhindert werde, stehe die Bundesregierung "mit leeren Händen" da. "Und ich ahne, dass wir dann unseren Atommüll in die Weiten Sibiriens schicken - zu ganz, ganz anderen Sicherheitsbedingungen, als wir das für richtig hielten."

Gabriel sagte weiter, Ankündigungen der Bundesregierung, die Laufzeiten von Reaktoren auf insgesamt 60 Jahre zu verlängern, bereiteten ihm "Angst". Ihm sei unverständlich, wie man "älteste Schrottmeiler" wie Biblis, Krümmel oder Brunsbüttel, "wo wir ständig Ärger hatten in den letzten Jahren, die immer wieder zu Schwierigkeiten geführt haben", weiterlaufenlassen könne.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Ökostromrechner

    Kabinett segnet Ökostrom-Reform ab

    Wie geht es weiter mit dem Ökostrom-Ausbau in Deutschland? Lange konnten sich Bund und Länder nicht einigen, aber nun hat sich die EEG-Reform auch ihren Weg durch das Bundeskabinett gebahnt.

  • Atommüll

    Endlagerkriterium: Atommüll soll rückholbar sein

    Die Frage nach der Lagerung von Atommüll könnte die dafür eingesetzte Kommission noch lange beschäftigen. Die Mitglieder besuchten am Montag das marode Atomlager Asse. Eines schien anschließend festzustehen: Die Fehler aus der Vergangenheit sollen nicht noch einmal begangen werden.

  • Hochspannungsleitung

    Asse: Hat Kohl-Regierung im großen Stil getrickst?

    Der Kohl-Regierung wird ein großangelegtes Täuschungsmanöver bei der Verteidigung der Asse als Atommüll-Endlagerstätte vorgeworfen. So sei ein Wissenschaftler, der über den Wassereinbruch berichten wollte, dazu gedrängt worden, sein Manuskript zu "überarbeiten".

  • Energieversorung

    Gorleben-Untersuchungsausschuss ist beschlossen

    Die Ungereimtheiten in der Atomendlagersuche von Gorleben sollen parlamentarisch aufgeklärt werden. Mit den Stimmen der Opposition aus SPD, Linken und Grünen beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

  • Hochspannungsmasten

    Atomstreit: Röttgen könnte wegen Gorleben Klage drohen

    Im Zuge der Abstimmung über den Etat des Umweltministers kam es erneut zu einem Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Unterdessen kündigte die Umweltschutzorganisation Greenpeace an, eine Klage gegen Röttgen wegen seiner Gorleben-Pläne zu prüfen. Röttgens Vorgehen sei "illegal."

Top