Mitspracherecht

Grüne fordern Verschiebung der EnBW-Hauptversammlung

Die Grünen in Baden-Württemberg fordern, die Hauptversammlung des Energiekonzerns EnBW bis nach der Landtagswahl zu verschieben. Da Baden-Württemberg nun 45 Prozent an dem Stromkonzern halte, solle die dann neu gewählte Regierung ein Mitspracherecht auf der Versammlung haben.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Stuttgart (dapd-bwb). Auf der nächsten Hauptversammlung von EnBW sollten die Mitglieder des Aufsichtsrats gewählt werden, deren Amtszeit die vollständige nächste Legislaturperiode abdecken werde, erklärte der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Winfried Kretschmann, am Mittwoch in Stuttgart. Da das Land inzwischen 45 Prozent der EnBW-Aktien besitze und damit erheblichen Einfluss auf die Besetzung des Aufsichtsrats habe, sollte darüber auch die neue Landesregierung entscheiden, die jedoch voraussichtlich erst am 12. Mai bestellt werde.

Es wäre mit dem Demokratieprinzip nicht vereinbar, wenn die noch amtierende Landesregierung kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit langfristig wirksame Entscheidungen über die Vertretung des Landes im EnBW-Aufsichtsrat treffen würde, warnte Kretschmann. Das müsse Angelegenheit der neu gewählten Landesregierung sein. Kretschmann forderte die Landesregierung in einem Antrag dazu auf, beim EnBW-Vorstand darauf hinzuwirken, die Hauptversammlung auf einen Zeitpunkt nach dem 12. Mai zu verlegen.

Die Besetzung des Aufsichtsrates sei von beträchtlicher Bedeutung für die künftige Ausrichtung des Energieversorgers. "Die alte Landesregierung darf auf den allerletzten Metern ihrer Amtszeit keine Fakten schaffen, die der neuen Landesregierung sämtliche Handlungsoptionen nimmt", betonte Kretschmann.

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