Grüne Politik

Grüne beschließen Initiative für EU-Vertrag für Erneuerbare Energien

Mit einer neuen Initiative für regenerative Energien teilen die Grünen der Kernenergie in Europa eine Absage.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com
Zur Initiative der grünen Bundestagsfraktion für einen Europäischen Vertrag für Erneuerbare Energien (EURENEW), erklärt der forschungspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Josef Fell:


Unsere Initiative für einen EU-Vertrag für Erneuerbare Energien kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Sie gibt der Diskussion um die organisatorische Zukunft der Europäischen Union einen wichtigen inhaltlichen Impuls. Die sichere Versorgung Europas mit umweltverträglicher Energie ist eine zentrale Aufgabe der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Erneuerbare Energien sichern der Europäischen Union eine friedliche, ökologische und wirtschaftliche Zukunft.


Die Erwärmung des Klimas, die zunehmende Ölknappheit und der Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten der EU erfordern eine völlig neue Energiepolitik. Ein Vertrag für Erneuerbare Energien ist das dafür erforderliche Instrument, so wie der EURATOM-Vertrag in der Vergangenheit das Werkzeug für die Durchsetzung der Atomenergie war. Der Beschluss der grünen Bundestagsfraktion auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung erhält durch eine aktuelle Entwicklung in Brüssel zusätzliche Bedeutung. Die Europäische Kommission will mit ihrem Vorschlag für das "Sechste Forschungs-Rahmenprogramm" die Atomenergie viel stärker fördern als Erneuerbare Energien. Mit unserem Beschluss haben wir diesem Vorhaben eine deutliche Absage erteilt. Eine Renaissance der Kernenergie auf europäischer Ebene wird es mit den Grünen nicht geben. Umgekehrt würde der EU-Vertrag für Erneuerbare Energien der Erforschung und der Markteinführung Erneuerbarer Energien einen höheren Stellenwert geben.

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