Im Tagesspiegel

Grüne: Bei Kohlesubventionen kann bis zu einer Milliarde Euro gespart werden

Deutsche Steinkohle wird nach den Vereinbarungen mit der Bundesregierung auf das Weltmarktniveau heruntersubventioniert. Weil der Kohlepreis derzeit stetig steigt, sinke der Zuschussbedarf des Bundes für den Kohlekonzern RAG, verdeutlichte die Energieexpertin Hustedt im "Tagesspiegel".

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat das Sparpotenzial für seine Haushaltsplanungen nicht ausgeschöpft. Nach Angaben der Energiepolitikerin Michaele Hustedt (Grüne) könnten die Kohlesubventionen in diesem Jahr um mindestens 250 Millionen Euro gekürzt werden. Bei weiter steigenden Weltmarktpreisen für Steinkohle könnte das Sparvolumen auf bis zu eine Milliarde Euro pro Jahr steigen. Das sagte Hustedt dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe).

Deutsche Steinkohle, die etwa 130 Euro je Tonne kostet, wird nach den Vereinbarungen mit der Bundesregierung auf das Weltmarktniveau heruntersubventioniert. Grundlage sind bislang 38 Euro je Tonne. Doch schon im Frühjahr kostete eine Tonne Importkohle 48 Euro, im zweiten Quartal wurden rund 55 Euro erreicht. Dadurch sinkt der Zuschussbedarf des Bundes für den Kohlekonzern RAG. Bei 55 Euro steigt das Sparpotenzial Eichels schon auf 375 Millionen Euro, sagte Hustedt weiter.

Heimische Steinkohle deckt etwa 40 Prozent des Verbrauchs in deutschen Stahl- und Kraftwerken, der Rest wird importiert. Hustedt fordert die Bundesregierung auf, die Abrechnungszeiträume mit dem RAG-Konzern zu verkürzen. "Bei der angespannten Haushaltslage können wir uns eine Übersubventionierung nicht leisten." Zumal schon jetzt absehbar sei, dass die Kohlepreise auch langfristig hoch bleiben wenn nicht sogar steigen werden, ergänzte die Energiepolitikerin. Die mit der Industrie vereinbarte Fördermenge wird von Hustedt aber nicht in Frage gestellt.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Treibhausgase

    Förderung für Kohlemeiler soll verlängert werden

    Klimaschädliche Kohlekraftwerke sollen nun neben der Kohle-Reserve auch noch über das neue KWK-Gesetz gefördert werden. Das zumindest lässt eine Vereinbarung der Koalition verlauten. Die Grünen werfen der Bundesregierung vor dem Hintergrund des Klimagipfels ein doppeltes Spiel vor.

  • Geld anlegen

    Neue Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen

    Umweltfreundliche Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung werden künftig stärker vom Staat bezuschusst. Die Fördergrenze wurde verdoppelt und auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr angehoben. Damit will die Regierung unter anderem den Kohlendioxid-Ausstoß senken.

  • Hochspannungsmasten

    Energiegipfel: Industrie und Energiewirtschaft fordern Stärkung des Standortes

    Kurzfristig haben sich heute in Berlin der Bundesverband deutscher Industrie und seine energieerzeugenden und -verbrauchenden Mitgliedsunternehmen getroffen. Sie sind in Sorge um die Zukunft des Standortes Deutschland und verlangen nun von der Bundesregierung ein langfristig tragfähiges Energiekonzept.

  • Strom sparen

    Diskussion um Strompreiserhöhungen: Wie transparent sind die deutschen Strompreise?

    Die Diskussion über die neuerlich geplanten Erhöhungen der Energiepreise in Deutschland schlägt hohe Wellen: Der BDI, nicht gerade als großer Energiewirtschaftskritiker bekannt, spricht von Deindutrialisierung und alleiniger Schuld der Konzerne für die derzeitige Situation. Künast fordert mehr Transparenz.

  • Energieversorung

    Enttäuschung im Saarland über kurzen Erfolg der Liberalisierung

    Weil der Energiesektor für die Entwicklung der Wirtschaft im Saarland eine große Rolle spielt, forderte der saarländische Wirtschaftsminister Georgi eine generelle Überprüfung der Funktionstüchtigkeit der derzeitigen Regelungen. Auf einer Veranstaltung der IHK wurden verschiedene Bereiche der Energiepolitik diskutiert.

Top