Standpunkt

Grill: Bundesregierung ohne Perspektive in der Energiepolitik

Der Berichterstatter für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill, hat die Energiepolitik der Bundesregierung als orientierungslos und wenig nachhaltend bezeichnet.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com
Zu seinem Vortrag auf der Schlusskundgebung der von Gewerkschaften und Beschäftigen der Energiebranche organisierten Energietour erklärt der Berichterstatter für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill:


Die Energiepolitik der Bundesregierung ist orientierungslos. Rot-Grün hat bis zum heutigen Tage keine Wegweiser für eine tragfähige, nachhaltige Energiepolitik gesetzt. Ein auf die Zukunft ausgerichtetes Energieprogramm soll es nach Aussagen des Bundeswirtschaftsministers auch gar nicht geben, weil die Klimalücke durch den Ausstieg aus der Kernenergie nicht geschlossen werden kann. Aus Kernenergieausstieg, Stromsteuer und Subvention für Erneuerbare Energien sowie Kraft-Wärme-Kopplung wird kein längerfristig tragfähiges Konzept. Dabei müssen heute die Weichen bis 2020 gestellt werden. Nach 2005 müssen in Deutschland die Kapazitäten für etwa 30 000 Megawattstunden erneuert werden. Darauf ist die Bundesregierung nicht vorbereitet.


Die wichtigsten Vorwürfe sind: (1) Mangelhafte Vertretung deutscher Interessen auf europäischen Ebene bei der gesamten Marktöffnung bis 2005, der Regelung der Nachfolge des EGKS-Vertrages und dem Zugang zum Transeuropäischen Netz, (2) Preistreiberei beim Strom durch Stromsteuer, immer neue Subventionen zu Lasten der Verbraucher, insbesondere der mittelständischen Wirtschaft und damit der Arbeitsplätze, Vernachlässigung der Energieforschung, insbesondere der dringend benötigten fortschrittlichen Technik für die Nutzung der fossilen Brennstoffe mit Kohlendioxid-Reduktion, wie z.B. für die Kohle, (3) Ausstieg aus der Kernenergie als Fundament einer klimaverträglichen und Importabhängigkeit mindernden Energiepolitik und (4) Verschiebung der Entsorgung auf kommende Generationen. Die Energiepolitik, die im Zeichen globaler Herausforderungen nicht mehr nur als nationaler Alleingang gestaltet werden kann, braucht mehr Konsens für eine langfristige und nachhaltige Orientierung. Es ist an der Zeit, dass die Ideologiephase abgelöst wird durch eine im Konsens aller gestalteten realen Vision, die im Sinne der Nachhaltigkeit ökologische, ökonomische und soziale Kriterien erfüllt.

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