Kein Gewicht

Greenpeace hat Beschwerde gegen E.ON/Ruhrgas-Fusion eingelegt

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde dagegen eingelegt, dass sie nicht an der Entscheidung um die E.ON/Ruhrgas-Fusion beteiligt wird. Das Wirtschaftsministerium hatte dies seinerzeit abgelehnt, weil die von Greenpeace vertretenden Interessen nicht mit erheblichem Gewicht betroffen seien.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Die geplante Fusion der beiden Energieriesen E.ON und Ruhrgas würde Deutschland beim Umwelt- und Klimaschutz um Jahre zurückwerfen. "In diesen Tagen wird unter Ausschluss von Verbraucherschutz- und Umweltorganisationen über eine Mega-Fusion entschieden, die den gesamten Energiemarkt neu ordnet", zeigt sich Greenpeace-Sprecher Heinz Laing verärgert. "Wir befürchten, dass bei diesem Deal die Interessen des Gemeinwohls bewusst ignoriert werden."

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace will nun gerichtlich durchsetzten, dass der Umwelt- und Verbraucherschutz bei der für die kommende Woche erwarteten Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums gewahrt bleibt. Beim Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Umweltorganisation deshalb Beschwerde gegen die Ablehnung des BMWi eingelegt, Greenpeace als Vertreter von Klima-, Umwelt- und Verbraucherinteressen am Fusionsverfahren zu beteiligen. Die Nichtberücksichtigung dieser Aspekte sei ein eklatanter Verfahrensfehler.

Die Aktivisten befürchten, dass E.ON seine gewonnene Macht nutzen wird, den Ausbau klimaschonender Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zu unterbinden. Gerade für den Klimaschutz sei die Kraft-Wärme Kopplung aber unersetzlich. Das Wirtschaftsministerium hatte mit einer Verfügung vom 13. Juni 2002 den Antrag von Greenpeace auf Beiladung zum Fusionsverfahren mit der Begründung abgelehnt, dass die von Greenpeace vertretenden Interessen des Verbraucherschutzes und des Erhalts der natürlichen Grundlagen von Menschen, Tieren und Pflanzen durch das Fusionsverfahren E.ON/Ruhrgas nicht mit erheblichem Gewicht betroffen seien.

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