Bestandteil der EU-Verfassung

Greenpeace: Fischer muss Euratom-Reformantrag Österreichs unterstützen

Laut Greenpeace wollen die EU-Mitgliedstaaten in dieser Woche über die EU-Verfassung abstimmen. Ein Bestandteil der Verfassung ist auch der seit 1957 geltende Euratom-Vertrag, der die weitergehende Förderung der Kernenergie festschreiben würde. Greenpeace fordert die deutsche Politik auf, eine Reform zu unterstützen.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Hamburg (red) - Die einseitige Förderung der Atomenergie in Europa durch den Euratom-Vertrag droht auf der kommenden Sitzung des EU-Rates zementiert zu werden, befürchtet die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Die Regierungen der EU-Mitgliedsländer wollen ihren Informationen zufolge in dieser Woche über die EU-Verfassung abstimmen. Mit der Verfassung wird in ihrem Anhang auch über den fast 50 Jahre alten Euratom-Vertrag abgestimmt.

Österreich fordere, den Vertrag zu reformieren, Irland hätte öffentlich Unterstützung zugesagt. Die Bundesregierung, die in Deutschland aus der Atomenergie aussteigen will, hätte sich bislang hierzu nicht öffentlich geäußert, kritisieren die Aktivisten. Greenpeace fordert Außenminister Joschka Fischer daher auf, den Antrag Österreichs zu unterstützen und sich für eine Reform des Euratom-Vertrages einzusetzen. "In Deutschland den Atomausstieg predigen und in Europa Atompolitik durchzuwinken, ist unglaubwürdig", wird Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace, deutlich.

Ohnehin sei der Euratom-Vertrag heute fragwürdig, da er an den Realitäten vieler EU-Länder vorbeigehe: Zwölf Länder nutzen keine Atomenergie (Italien, Dänemark, Österreich, Irland, Luxemburg, Griechenland, Portugal, Estland, Lettland, Polen, Zypern, Malta). Vier weitere EU-Staaten wollen aussteigen (Deutschland, Spanien, Schweden, Belgien) und in Litauen sollen die Reaktoren aus Sicherheitsgründen abgeschaltet werden. "Euratom entstammt den Träumereien der fünfziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Wir sind heute weiter und das muss die europäische Verfassung zeigen", schlussfolgert Breuer.

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