Öffentliches Interesse

Grafenrheinfeld: Sofortvollzug der Zwischenlager-Aufbewahrungsgenehmigung

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat den sofortigen Vollzug der am 12. Februar 2003 erteilten Genehmigung zur Aufbewahrung abgebrannter Brennelemente im Standort-Zwischenlager am Atomkraftwerk Grafenrheinfeld angeordnet.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Damit folgt das BfS der Zielsetzung des "Gesetzes zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Energie", das die Vermeidung von Kernbrennstoff-Transporten und den Verzicht auf die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente in Anlagen in Frankreich und Großbritannien bezweckt. Um die Wiederaufarbeitung wegen ihrer erheblichen Risiken zum frühest möglichen Zeitpunkt zu beenden, bestehe ein öffentliches Interesse am Betrieb des Zwischenlagers, begründet die Behörde.

Das BfS hat damit gegen die Klagen der Stadt Schweinfurt und einer Reihe von Einzelklägern entschieden und den Sofortvollzug der Genehmigung angeordnet. Das Landratsamt Schweinfurt vertritt die Auffassung, dass die am 29. Juli 2003 erteilte baurechtliche Genehmigung erst wirksam wird, wenn die atomrechtliche Genehmigung des BfS unanfechtbar oder nachträglich für sofort vollziehbar erklärt wird. Damit drohe laut BfS aber die Gefahr, dass die rechtzeitigen Inbetriebnahme des Zwischenlagers und damit das Ende der Transporte abgebrannter Brennelemente nicht umgesetzt werden kann.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Euro

    EU fördert Atomstrom noch mehr als Ökostrom

    Diese Meldung dürfte vielen Gegnern der Ökostrom-Förderung gar nicht gefallen: Die EU-Kommission schätzt die Höhe staatlicher Fördermittel für Europas Atombranche ähnlich hoch ein wie die Zuschüsse für Ökoenergien. Das geht aus einem internen Papier der Brüsseler Behörde hervor, das dem Informationsdienst dpa Insight EU vorliegt.

  • Hochspannungsleitung

    Atomtransport von Ahaus nach Russland genehmigt (Upd.)

    Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat am Donnerstag einen Atommülltransport vom Zwischenlager Ahaus in Nordrhein-Westfalen nach Russland genehmigt. Die Genehmigung umfasse den Transport von 951 bestrahlten Brennelementen in bis zu 18 Castorbehältern, sagte ein Behördensprecher in Salzgitter.

  • Strompreise

    BfS genehmigt Interimslager am Atomkraftwerk Krümmel

    Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat die vorübergehende Aufbewahrung abgebrannter Brennelemente in einem Interimslager auf dem Betriebsgelände des von der Kernkraftwerk Krümmel GmbH betriebenen Atomkraftwerks Krümmel genehmigt. Im Vorfeld hatten über 5000 Personen dagegen Einwendungen erhoben.

  • Stromtarife

    Bund strebt Genehmigung für alle Atommüll-Zwischenlager bis Ende des Jahres an

    BfS-Präsident Wolfram König betonte bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Behörde, dass neben der unmittelbaren Beratung des Bundes der Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren der Strahlung zentrale Aufgabe des BfS sei. In ihrem Handeln will sich die Behörde an den Bedürfnissen der Bürger orientieren und ein Bewusstsein über tatsächlich relevante Risiken herstellen.

  • Energieversorung

    Verfahren nach Novellierung des Atomgesetzes eingestellt

    Die Gemeinschaftskraftwerks Neckar GmbH (GKN) hat eine Klage gegen das Bundesamt für Strahlenschutz zurückgezogen. Die GKN hatte ursprünglich gegen die im April 2001 vom BfS erteilte Aufbewahrungs-Genehmigung für das Interimslager für abgebrannte Brennelemente am Standort der Atomkraftwerke Neckarwestheim geklagt.

Top