Votum

Gorleben-Untersuchungsausschuss ist beschlossene Sache

SPD und Grüne haben sich auf die Einsetzung eines Gorleben-Untersuchungsausschusses verständigt. Aus Sicht der Oppositionsparteien habe die damalige Bundesregierung das entscheidende Gutachten von 1983 manipuliert. Nun müsse geklärt werden, wie weit die politische Einflussnahme ging.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (ddp/red) - "Es gibt erhebliche Zweifel, dass die damalige Entscheidung, allein Gorleben zu erkunden, überhaupt nach fachlichen Erwägungen getroffen wurde", begründeten die Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Renate Künast (Grüne) das Vorhaben. Der Antrag soll in der nächsten Woche in den Bundestag eingebracht werden.

Das entscheidende Gutachten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt sei 1983 von der damaligen Bundesregierung offensichtlich manipuliert und Zweifel an der geologischen Eignung des Salzstocks gezielt in den Hintergrund gedrängt worden, kritisierten Steinmeier und Künast. Schwarz-Gelb wolle dennoch die wider besseres Wissen den Standort Gorleben als Atommüll Endlager durchsetzen.

Nach Angaben von SPD und Grünen soll der Untersuchungsausschuss klären, inwieweit die Auswahl und Entscheidung zur alleinigen Erkundung Gorlebens "auf politischer Vorfestlegung und politischer Einflussnahme" beruht habe und nicht auf Grundlage wissenschaftlicher Expertise. Zudem solle geklärt werden, wer die Verantwortung dafür trage und welche Schlüsse für die weitere Suche nach einem Endlager für Atommüll zu ziehen seien.

Die Linke teilte mit, dass sie den Antrag mittragen werde. Der Untersuchungsauftrag sei bereits unterschrieben, sagte ein Fraktionssprecher auf ddp-Anfrage. Zwar hätte es die Linksfraktion vorgezogen, einen Untersuchungsausschuss zur Endlagerfrage insgesamt einzurichten, die Untersuchungen zu Gorleben seien aber ein erster Schritt, «um Verantwortlichkeiten und Versäumnisse» aufzuarbeiten.

Der Untersuchungsausschuss gilt als schärfste Waffe der Opposition im Parlament, um die Regierung zu kontrollieren. Der Bundestag muss auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise zur Aufarbeitung ungeklärter Vorgänge erhebt. Dem Bundestag gehören 622 Abgeordnete an, das heißt, 156 sind nötig, um einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. SPD, Grüne und Linke haben gemeinsam 290 Abgeordnete.

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