Ende Januar

Gorleben-Untersuchungsausschuss im Bundestag verzögert sich

Die Einsetzung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zum möglichen Atommüll-Endlager Gorleben verzögert sich. Die Entscheidung dazu soll frühestens Ende Januar fallen, hieß es.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Braunschweig (ddp/red) - SPD, Grüne und Linke werden den entsprechenden gemeinsamen Antrag nicht wie geplant in der bevorstehenden Sitzungswoche im Bundestag einbringen, wie die "Braunschweiger Zeitung" (Montagausgabe) vorab unter Berufung auf Informationen aus den drei Fraktionen berichtete. Die interne Abstimmung sei noch nicht in allen Fraktionen abgeschlossen. Die SPD-Fraktion habe bei der Formulierung des Untersuchungsauftrags überraschend noch juristischen Prüfungsbedarf angemeldet, hieß es zur Begründung.

Die Entscheidung zur Einsetzung eines Ausschusses soll frühestens in der ersten Sitzungswoche 2010 Ende Januar fallen. Ursprünglich sollte sich der von den Grünen initiierte Ausschuss spätestens im Dezember konstituieren. Die Opposition befürchtet jedoch, eine Einsetzung vor Weihnachten würde in der öffentlichen Aufmerksamkeit mit dem Kundus-Untersuchungsausschuss konkurrieren, wie das Blatt weiter berichtete. Inhaltlich sei der Antrag bereits unter den Fraktionen abgestimmt.

Die Untersuchung soll sich demnach auf die Vorgänge um das mögliche Atommüll-Endlager Gorleben konzentrieren. Die Vorgänge in den Atommüllendlagern Asse und Morsleben würden nicht behandelt, um sich nicht zu verzetteln. Kernfrage der Untersuchung sollen die Umstände sein, unter denen die politische Vorfestlegung auf Gorleben durch die damalige Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) zustande gekommen ist.

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