Aufklärung

Gorleben-Ausschuss nimmt seine Arbeit auf (Upd.)

27 Jahre nach dem Kabinettsbeschluss für die untertägige Erkundung des Salzstocks Gorleben befasst sich jetzt der Bundestag mit offenen Fragen der Atommüllendlagersuche. Dabei geht es auch darum, ob Akten gezielt manipuliert worden sind, um Gorleben durchzudrücken.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin (ddp/red) - Am Donnerstag kam erstmals ein Untersuchungsausschuss des Bundestages zusammen. Die Opposition vermutet politische Willkür hinter der Konzentration auf den Standort im Wendland. Leiten wird das 15-köpfige Gremium die CDU-Umweltexpertin Maria Flachsbarth, stellvertretender Vorsitzender ist der SPD-Politiker Sebastian Edathy.

Die Obfrau der Grünen im Ausschuss, Sylvia Kotting-Uhl, forderte am Rande der Sitzung Aufklärung darüber, ob Zweifel an der geologischen Eignung ausgeräumt und Gutachten manipuliert worden seien. Sie verwies außerdem darauf, dass die Ergebnisse des Ausschusses auch Auswirkungen auf die derzeitige Debatte über mögliche Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke haben könnten. Man könne nicht die Laufzeiten verlängern, solange die offene Frage der Entsorgung nicht geklärt sei. Zwischenlager seien Zwischenlösungen, betonte sie.

Flachsbarth widersprach dieser Sichtweise. Die Frage nach einer sicheren Endlagerung in Deutschland müsse man unabhängig von einer Debatte um Laufzeiten stellen. Das Thema Atommüll sei zu wichtig, um es für «politischen Klamauk» zu nutzen, warnte die CDU-Politikerin. Aufgabe des Untersuchungsausschusses sei es, den Regierungsbeschluss von 1983 zu untersuchen. Parallel dazu müsste die Suche nach einem geeigneten Endlager vorangetrieben werden. Diese Frage werde jedoch nicht politisch, sondern nach naturwissenschaftlichen Kriterien entschieden.

Der Obmann der Unions-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Reinhard Grindel (CDU) bekräftigte, dass die Endlagerfrage gelöst werden müsse, "egal ob man für oder gegen die Kernenergie sei". Er gehe jedoch davon aus, dass der Salzstock in Gorleben endlagertauglich sei. Selbst die rot-grüne Regierung habe die Hoffnung auf Eignung des Standorts im Atom-Ausstiegsvertrag bestätigt.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der den Ausschuss eröffnete, mahnte die Mitglieder des Untersuchungsausschusses, die bestehenden Regeln der Geheimhaltung einzuhalten, "um nicht selber Vorwände dafür zu bieten, dass die Exekutive von Ihnen angefordertes Material zögerlich, unvollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt". Im Zusammenhang mit dem Kundus-Untersuchungsausschuss hatte es Streit um die Weitergabe geheimer Akten gegeben.

Bis Ende 2011 will der Ausschuss einen Bericht vorlegen. Wann die ersten Zeugen im Ausschuss gehört werden können, ist derzeit noch offen. Die Grünen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor den Ausschuss laden, die 1994 bis 1998 Bundesumweltministerin war. Auch die Befragung des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD) sei denkbar, sagte Kotting-Uhl. Die Union möchte den früheren Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vernehmen.

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