Offener Brief

Goll: Ich habe ein anderes Verständnis von Politik

Gerhard Goll, EnBW-Vorstandsvorsitzender, hat sich in einem offenen Brief an Bundeswirtschaftminister Müller gewandt und erneut eine Regulierungsbehörde für den liberalisierten Strommarkt gefordert.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com
Der Vorstandsvorsitzende des Stuttgarter Energieunternehmens EnBW, Gerhard Goll, hat sich gestern brieflich an Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller gewandt, um nochmals die Gründe zu erläutern, die für eine Regulierungsinstanz zur Durchsetzung der Strommarktliberalisierung sprechen. Wir veröffentlichen den Brief nachfolgend in der Originalversion.


Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Herr Müller, laut Börsenzeitung vom 15. Mai haben Sie sich in Brüssel wieder für die freiwillige Verbändevereinbarung ausgesprochen. Dies muss ich respektieren; akzeptieren kann ich es nicht. Unstreitig gibt es Missbrauch. Dem soll durch das Bundeskartellamt und die Länderbehörden begegnet werden. Diese Institutionen sind aus mindestens zwei Gründen nicht in der Lage, das Problem zu lösen: (1) Es gibt keinen Sofortvollzug, d. h. nach einer Entscheidung drohen zwei- bis drei-jährige Gerichtsverfahren. (2) Es gibt keine Standardisierung, d. h. jeder, der über 900 Netzbetreiber gestaltet - auch noch absichtlich - seine Bedingungen individuell, so dass ein ökonomisches Handling verunmöglicht wird.


Dies allein, verbunden mit der Position des Verbandes kommunaler Unternehmen: "Wir verhandeln zwar, aber ändern nichts" wird die letzten Wettbewerber im Massenkundengeschäft in den nächsten zwei bis drei Jahren verschwinden lassen, ganz abgesehen von den Personalproblemen des Bundeskartellamtes. Eine solche Entwicklung wird, insbesondere im Hinblick auf die übrigen EU-Länder, verheerende Folgen haben und denen recht geben, die nach dem Motto handeln "Wir tun nichts und sitzen das Problem aus". Ich habe ein anderes Verständnis von Politik.

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